Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

<p>Der Antrag auf Zuteilung einer Kennnummer muss sich jeweils auf eine Partie von Kleinpackungen beziehen und folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Art,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Zertifiziertem Saatgut die Sortenbezeichnung,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Saatgutmischungen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Verwendungszweck,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Mischungsnummer;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Gewicht der Partie oder Teilmenge der Partie, die für die Herstellung der Kleinpackungen verwendet werden soll;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die vorgesehenen Nennfüllmengen der Kleinpackungen und die vorgesehene Zahl der Kleinpackungen je Nennfüllmenge.</div></dd> </dl></p>

Antrag für eine Kennnummer

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Bescheid

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Pflanzenpass

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Verschließung

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Schließung bei Standardsaatgut

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

Kleinpackungen

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 41 SaatV

Antrag für eine Kennnummer