Sachbezugsverordnung 1994

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

<p>Die §§ <a href="/bund/sachbezv_1994/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freie Kost und Wohnung" data-lli="4" target="_blank">1</a> und <a href="/bund/sachbezv_1994/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbilligte Kost und Wohnung" data-lli="3" target="_blank">2</a> sind in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="2" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> bezeichneten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich 505 DM.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen</div></dd> </dl><table>
	
		
		
		
			<tr>
				<td>für die Wohnung</td>
				<td>133,40 DM,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>für Heizung</td>
				<td>39,50 DM,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td>für Beleuchtung</td>
				<td>2,70 DM,</td>
			</tr>
			<tr>
				<td colspan="2">für freie Kost die Werte, die sich aus <a href="/bund/sachbezv_1994/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freie Kost und Wohnung" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/sachbezv_1994/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freie Kost und Wohnung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> ergeben.</td>
			</tr>
		
	
</table> </p>

Übergangsvorschrift

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>(1) Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 610,- DM festgesetzt. Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 zugrunde zu legen. Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und Auszubildende vermindert sich der Wert nach Satz 1 um 15 vom Hundert.</p><p>(2) Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen: <br><table><tr><td>für die Wohnung</td><td>34 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für Heizung</td><td>10 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für Beleuchtung</td><td>2 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für Frühstück</td><td>12 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für Mittagessen</td><td>21 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für Abendessen</td><td>21 vom Hundert</td></tr></table>des Wertes nach Absatz 1.</p><p>(3) Ist mehreren Beschäftigten ein Wohnraum zur Verfügung gestellt, so vermindert sich der für Wohnung, Heizung und Beleuchtung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 ergebende Wert <br><table><tr><td>bei Belegung mit zwei Beschäftigten</td><td>um 40 vom Hundert,</td></tr><tr><td>bei Belegung mit drei Beschäftigten</td><td>um 50 vom Hundert,</td></tr><tr><td>bei Belegung mit mehr als drei Beschäftigten</td><td>um 60 vom Hundert.</td></tr></table></p><p>(4) Wird freie Kost und Wohnung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, so erhöhen sich die nach den Absätzen 1 bis 3 anzusetzenden Werte <br><table><tr><td>für den Ehegatten</td><td>um 80 vom Hundert,</td></tr><tr><td>für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr</td><td>um 30 vom Hundert</td></tr><tr><td>und</td><td></td></tr><tr><td>für jedes Kind über 6 Jahre</td><td>um 40 vom Hundert.</td></tr></table><br>Bei der Berechnung des Wertes für Kinder bleibt das Lebensalter des Kindes im ersten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs maßgebend. Sind beide Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte nach den Sätzen 1 und 2 für Kost und Wohnung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.</p><p>(5) Wird als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist für die Bewertung der Wohnung der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftigten neben freier Wohnung lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) gewährt wird. Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, so ist die Wohnung mit 2,50 DM pro Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Zentralheizung, fließendes Wasser oder Toilette) mit 1,50 DM pro Quadratmeter monatlich, mindestens jedoch mit 34 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1, zu bewerten. Für Beleuchtung sind 2 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1 anzusetzen.</p><p>(6) Bei kürzeren Zeiträumen als einem Monat ist zunächst der Wert des jeweiligen Sachbezugs für einen Tag zu ermitteln; dabei sind die Prozentsätze der Absätze 2 bis 4 auf den Tageswert nach Absatz 1 anzuwenden. Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt. Die nach den Absätzen 1 bis 5 anzusetzenden Werte sind nach dem letzten Berechnungsschritt auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden. Bei Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ist der Tageswert auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.</p>

Freie Kost und Wohnung

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

<p>Wird Kost und Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach <a href="/bund/sachbezv_1994/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freie Kost und Wohnung" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Wird ausschließlich die Wohnung verbilligt zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten und dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem üblichen Endpreis am Abgabeort dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; <a href="/bund/sachbezv_1994/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freie Kost und Wohnung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4</a> gilt entsprechend.</p>

für die Wohnung	133,40 DM,
für Heizung	39,50 DM,
für Beleuchtung	2,70 DM,
für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben.

§ 4 SachBezV 1994

Übergangsvorschrift