Satellitendatensicherheitsgesetz

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

<p>Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ist verpflichtet, in den Fällen des <a href="/bund/satdsig/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung des Datenanbieters" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a> Aufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems, bedarf dieser zum Verbreiten dieser Daten keiner Zulassung nach <a href="/bund/satdsig/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a>.</p>

Verpflichtung des Betreibers

<p>(1) Ein Datenanbieter, der Daten verbreiten will, bedarf der Zulassung.</p><p>(2) Nachträgliche Änderungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen im Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen.</p>

Zulassung

<p>In folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des Grundgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Voraussetzungen des inneren Notstandes gemäß Artikel 91 des Grundgesetzes vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Spannungsfall gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn im Ausland eingesetzte militärische oder zivile Kräfte der Bundesrepublik Deutschland oder an den deutschen Auslandsvertretungen tätige Beschäftigte des auswärtigen Dienstes, die einer konkreten Beeinträchtigung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken, gegenwärtig gefährdet sind.</div></dd></dl></p>

Verpflichtung des Datenanbieters

Anwendungsbereich

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems

Teil 2

Genehmigung

Genehmigungsvoraussetzungen

Dokumentationspflicht

Anzeigepflicht

Auskunftspflicht

Betretens- und Prüfungsrechte

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Betriebsübernahme

Verbreiten von Daten

Teil 3

Allgemeine Voraussetzungen

Kapitel 1

Zulassungsvoraussetzungen

Verfahren des Verbreitens von Daten

Kapitel 2

Sensitivitätsprüfung

Erlaubnis

Sammelerlaubnis

Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland

Teil 4

Vergütung

Durchführungsvorschriften

Teil 5

Zuständigkeit

Verfahren

(weggefallen)

Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

Teil 6

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Auslandstaten Deutscher

Straf- und Bußgeldverfahren

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 7

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 22 SatDSiG

Verpflichtung des Betreibers