Satellitendatensicherheitsgesetz

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

<p>(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.</p><p>(2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach <a href="/bund/satdsig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 2</a> und <a href="/bund/satdsig/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Abs. 2</a> ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Zuständigkeit

<p>(1) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Datenanbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Datenanbieter technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder Zutritt zu den dafür genutzten Betriebsräumen haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten des Bodensegments des Datenanbieters und die Übermittlung der Daten an einen anderen Datenanbieter durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das sichere Verbreiten der von einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugten Daten nach dem Stand der Technik gewährleistet ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Datenanbieter hat Personen, welche Zugang zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen zu lassen.</p>

Zulassungsvoraussetzungen

<p>(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Befehlsfolgen zur <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Kommandierung des Orbital- oder Transportsystems,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Steuerung des Sensors oder der Sensoren,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Steuerung der Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach <a href="/bund/satdsig/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> zugelassenen Person und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Steuerung des Verbreitens der Daten unmittelbar durch das Orbital- oder Transportsystem</div></dd></dl>im Bundesgebiet hergestellt und durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Bodensegment des Betreibers oder einer nach <a href="/bund/satdsig/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a> zugelassenen Person, die Übermittlung der Daten zwischen verschiedenen Standorten des Bodensegments des Betreibers und die Übermittlung der Daten vom Betreiber an eine nach <a href="/bund/satdsig/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> zugelassene Person durch ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüftes und für geeignet erklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Betreiber technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen der Kommandierung des hochwertigen Erdfernerkundungssystems sowie zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten oder Zutritt zu den dafür genutzten Betriebsräumen haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Betreiber hat Personen, welche Zugang zu den Anlagen der Kommandierung eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung der Daten solcher Systeme haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen zu lassen.</p>

Genehmigungsvoraussetzungen

Anwendungsbereich

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems

Teil 2

Genehmigung

Dokumentationspflicht

Anzeigepflicht

Auskunftspflicht

Betretens- und Prüfungsrechte

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Betriebsübernahme

Verbreiten von Daten

Teil 3

Allgemeine Voraussetzungen

Kapitel 1

Zulassung

Verfahren des Verbreitens von Daten

Kapitel 2

Sensitivitätsprüfung

Erlaubnis

Sammelerlaubnis

Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland

Teil 4

Verpflichtung des Datenanbieters

Verpflichtung des Betreibers

Vergütung

Durchführungsvorschriften

Teil 5

Verfahren

(weggefallen)

Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

Teil 6

Ordnungswidrigkeiten

Straftaten

Auslandstaten Deutscher

Straf- und Bußgeldverfahren

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 7

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 24 SatDSiG

Zuständigkeit