Soldatenarbeitszeitverordnung

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

<p>Auf Grund des § 30c Absatz 5 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes, von denen § 30c Absatz 5 durch <a href="/bund/sazv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Nummer 7</a> und § 93 Absatz 2 Nummer 5 durch Artikel 5 Nummer 18 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:</p>

<p>(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann auf Antrag von 41 auf 40 Stunden verkürzt werden für: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>schwerbehinderte Soldatinnen und schwerbehinderte Soldaten sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Soldatinnen und Soldaten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach <a href="/bund/pflegezg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> des <a href="/bund/pflegezg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflegezeitgesetzes</a> in ihrem eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach <a href="/bund/sgb_ix/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung selbstbeschaffter Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes, der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach <a href="/bund/sazv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 6 Satz 1</a> des Pflegezeitgesetzes leidet.</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd></dl>Die Verkürzung beginnt mit Beginn des Monats der Antragstellung, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 116 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist anwendbar. Die Soldatinnen und Soldaten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.</p><p>(2) Bei Vollzeitbeschäftigung sowie bei Teilzeitbeschäftigung mit einer Verkürzung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der Regel auf Montag bis Freitag verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Montag bis Samstag verteilt werden.</p><p>(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden für den jeweiligen Dienstort geltenden gesetzlichen Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um die auf diese Tage entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten verkürzt, die im Schichtdienst eingesetzt sind. Bei der Verkürzung bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange die Soldatin oder der Soldat an diesen Tagen tatsächlich hätte Dienst leisten müssen.</p><p>(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Erschwernisse, die nicht im persönlichen Bereich der Soldatin oder des Soldaten liegen, dies erfordern.</p><p>(5) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf in einem Zeitraum von zwölf Monaten einschließlich der geleisteten Mehrarbeit 48 Stunden nicht überschreiten.</p>

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit

Arbeitszeit

Grundbetrieb

Abschnitt 2

Regelmäßige tägliche Arbeitszeit

Ruhepausen und Ruhezeiten

Dienstfreie Tage

Schichtdienst

Mobiles Arbeiten

Dienstreisen

Rufbereitschaft

Bereitschaftsdienst

Nachtdienst

Mehrarbeit

Gleitzeit

Langzeitkonten

Ansparen bei Langzeitkonten

Zeitausgleich bei Langzeitkonten

Automatisierte Zeiterfassung

Führungskräfte

Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes

Abschnitt 3

Nichtanwendung des Abschnitts 2

Anordnung von Dienst

Umgang mit besonderen zeitlichen Belastungen

Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes

(zu § 1 Absatz 2)

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