Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

<p>(1) Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/sbgg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirkungen der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen" data-lli="2" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/sbgg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenbarungsverbot" data-lli="1" target="_blank">13</a> gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Transsexuellengesetzes und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des <a href="/bund/pstg/45b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" data-lli="0" target="_blank">§ 45b</a> des <a href="/bund/pstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personenstandsgesetzes</a>.</div></dd></dl></p>

Übergangsvorschriften

Personenstandsgesetz

<p>(1) Die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach <a href="/bund/sbgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen" data-lli="4" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/sbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</a> und die Erklärung zum maßgeblichen Geschlechtseintrag für das Rechtsverhältnis der Person zu ihren Kindern nach <a href="/bund/sbgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eltern-Kind-Verhältnis" data-lli="3" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/sbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</a> sind persönlich vor dem Standesbeamten abzugeben und von diesem zu beurkunden. Bei Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann eine deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln. Ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich, so gelten die Sätze 1 und 2 auch für dessen Erklärung. Wird die Erklärung für eine minderjährige Person abgegeben, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss auch die minderjährige Person anwesend sein.</p><p>(2) Für die Entgegennahme von Erklärungen nach <a href="/bund/sbgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen" data-lli="2" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/sbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</a> ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die betroffene Person, deren Geschlechtseintrag und Vornamen geändert werden sollen, führt. Für die Entgegennahme von Erklärungen nach <a href="/bund/sbgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eltern-Kind-Verhältnis" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/sbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</a> ist das Standesamt zuständig, welches die Geburt des jeweiligen Kindes der betroffenen Person zu beurkunden hat. Ergibt sich nach Satz 1 keine Zuständigkeit, weil die Geburt nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet ist, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 4 und 5 entgegengenommenen Erklärungen.</p><p>(3) Die Erklärungen nach <a href="/bund/bgbeg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7a Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche</a> sind gegenüber dem Standesamt abzugeben. Absatz 2 gilt entsprechend.</p>

Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

<p>(1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach <a href="/bund/sbgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen die Verarbeitung von Daten nach Satz 1 nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>besondere Gründe des öffentlichen Interesses eine Offenbarung der Daten nach Satz 1 erfordern oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein rechtliches Interesse an den Daten nach Satz 1 glaubhaft gemacht wird.</div></dd></dl>Besondere Gründe des öffentlichen Interesses nach Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere dann gegeben, wenn die Offenbarung der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden sowie amtlichen Stellen mit Sicherheitsaufgaben erforderlich ist.</p><p>(2) Ein früherer und der derzeitige Ehegatte, Verwandte in gerader Linie und der andere Elternteil eines Kindes der betroffenen Person sind nur dann verpflichtet, deren geänderten Geschlechtseintrag oder deren geänderte Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register oder im Rechtsverkehr erforderlich ist. Im Übrigen gilt für sie das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 nicht, es sei denn, sie handeln in Schädigungsabsicht. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Ehegatten aus einer nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geschlossenen Ehe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geborene oder angenommene Kind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den anderen Elternteil eines Kindes, das geboren oder angenommen wurde, nachdem die betroffene Person die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen erklärt hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Offenbarungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 steht einer weiteren Verarbeitung der bis zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in amtlichen Registern oder Informationssystemen enthaltenen Angaben nicht entgegen. Amtliche Register und amtliche Informationssysteme dürfen zur Nachvollziehbarkeit der Identität von Personen die bis zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen eingetragenen Angaben verarbeiten, wenn andere Rechtsvorschriften eine Verarbeitung der aktuellen Daten vorsehen.</p><p>(4) Mitteilungen und Informationen zwischen amtlichen Registern und amtlichen Informationssystemen sowie solche Abrufe aus diesen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften erfolgen, sind ungeachtet des Offenbarungsverbots nach Absatz 1 Satz 1 zulässig.</p>

Offenbarungsverbot

<p>(1) Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen sind im Rechtsverkehr maßgeblich, soweit auf die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung oder die Vornamen Bezug genommen wird und durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.</p><p>(2) Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.</p><p>(3) Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.</p><p>(4) Auf den aktuellen Geschlechtseintrag kommt es bei allen gesundheitsbezogenen Maßnahmen oder Leistungen nicht an, sofern diese im Zusammenhang mit körperlichen, insbesondere organischen Gegebenheiten stehen.</p>

§ 15 SBGG

Übergangsvorschriften