SCE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

<p>Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt <a href="/bund/geng/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> entsprechend.</p>

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.</p><p>(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast. Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.</p><p>(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder der Satzung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geschäftsguthaben ausgezahlt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Mitgliedern Zinsen oder Gewinnanteile gewährt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Genossenschaftsvermögen verteilt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach <a href="/bund/geng/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eröffnung des Insolvenzverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 98</a> Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kredit gewährt wird.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Generalversammlung beruht. Dadurch, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.</p><p>(5) In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.</p><p>(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.</p>

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Kontrolle der Gründung

Eintragung

Zulassung investierender Mitglieder

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch 
Verschmelzung

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Verschmelzungsprüfer

Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Gläubigerschutz bei Verschmelzung

Sitz und Sitzverlegung

Abschnitt 3

Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Aufbau der Europäischen Genossenschaft

Abschnitt 4

Dualistisches System

Unterabschnitt 1

Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans

Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

Monistisches System

Unterabschnitt 2

Anmeldung und Eintragung

Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Geschäftsführende Direktoren

Vertretung

(weggefallen)

Angaben auf Geschäftsbriefen

Anmeldung von Änderungen

Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Generalversammlung

Unterabschnitt 3

Einberufung durch Prüfungsverband

Mehrstimmrechte

Stimmrechte investierender Mitglieder

Sektor- und Sektionsversammlungen

Jahresabschluss und Lagebericht

Abschnitt 5

Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Offenlegung

Prüfung

Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeiten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 21 SCEAG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder