SCE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

<p>Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. <a href="/bund/geng/43a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertreterversammlung" data-lli="0" target="_blank">§ 43a Abs. 7</a> des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nichts anderes ergibt.</p>

Sektor- und Sektionsversammlungen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>(1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben. Der für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres.</p><p>(2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden.</p><p>(3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.</p><p>(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt. Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt <a href="/bund/geng/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Abs. 4 und 5</a> entsprechend. Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung muss bestimmen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entfällt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Amtszeit der Vertreter.</div></dd></dl>Eine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend, um einen Wahlvorschlag einreichen zu können. Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.</p><p>(5) Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muss ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten. Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.</p><p>(6) Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung oder die Zugänglichkeit im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen. Die Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung beginnt mit der Bekanntmachung. Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.</p><p>(7) Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die Abschaffung der Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird. <a href="/bund/geng/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einberufung auf Verlangen einer Minderheit" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Abs. 3</a> gilt entsprechend.</p>

Vertreterversammlung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Kontrolle der Gründung

Eintragung

Zulassung investierender Mitglieder

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch 
Verschmelzung

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Verschmelzungsprüfer

Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Gläubigerschutz bei Verschmelzung

Sitz und Sitzverlegung

Abschnitt 3

Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Aufbau der Europäischen Genossenschaft

Abschnitt 4

Dualistisches System

Unterabschnitt 1

Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans

Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

Monistisches System

Unterabschnitt 2

Anmeldung und Eintragung

Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

Geschäftsführende Direktoren

Vertretung

(weggefallen)

Angaben auf Geschäftsbriefen

Anmeldung von Änderungen

Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Generalversammlung

Unterabschnitt 3

Einberufung durch Prüfungsverband

Mehrstimmrechte

Stimmrechte investierender Mitglieder

Jahresabschluss und Lagebericht

Abschnitt 5

Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Offenlegung

Prüfung

Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeiten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 31 SCEAG

Sektor- und Sektionsversammlungen