SCE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Die Prüfung des Verschmelzungsplans und die Erstellung des schriftlichen Berichts nach <a href="/eu/vo_eg_2003_1435/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bericht der unabhängigen Sachverständigen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 26</a> der <a href="/eu/vo_eg_2003_1435" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1435/2003</a> erfolgt bei einer Genossenschaft mit Sitz im Inland durch den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört.

Verschmelzungsprüfer

Verordnung (EG) nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

(1) Für jede der sich verschmelzenden Genossenschaften hat ein von der betreffenden Genossenschaft gemäß Artikel 4 Absatz 6 bestellter Sachverständiger den Verschmelzungsplan zu prüfen und einen schriftlichen Bericht an die Mitglieder zu erstellen.(2) Für alle sich verschmelzenden Genossenschaften kann ein einheitlicher Bericht erstellt werden, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen die Genossenschaften unterliegen, dies zulassen.(3) Das für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften maßgebende Recht findet hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Sachverständigen auf die Verschmelzung von Genossenschaften entsprechend Anwendung.

Bericht der unabhängigen Sachverständigen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Kontrolle der Gründung

Eintragung

Zulassung investierender Mitglieder

Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch 
Verschmelzung

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Ausschlagung durch einzelne Mitglieder

Gläubigerschutz bei Verschmelzung

Sitz und Sitzverlegung

Abschnitt 3

Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung

Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Aufbau der Europäischen Genossenschaft

Abschnitt 4

Dualistisches System

Unterabschnitt 1

Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans

Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

Monistisches System

Unterabschnitt 2

Anmeldung und Eintragung

Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

Geschäftsführende Direktoren

Vertretung

(weggefallen)

Angaben auf Geschäftsbriefen

Anmeldung von Änderungen

Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Generalversammlung

Unterabschnitt 3

Einberufung durch Prüfungsverband

Mehrstimmrechte

Stimmrechte investierender Mitglieder

Sektor- und Sektionsversammlungen

Jahresabschluss und Lagebericht

Abschnitt 5

Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Offenlegung

Prüfung

Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeiten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Schlussbestimmungen

Abschnitt 7

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 6 SCEAG

Verschmelzungsprüfer