Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Dieses Gesetz gilt für Betriebseinrichtungen im Sinne von <a href="/eu/vo_eg_2006_166/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Nr. 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung, in denen eine oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden.

Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
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 1.
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 „Öffentlichkeit” eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie — in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften oder der nationalen Praxis — deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
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 2.
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 <dd>
 „zuständige Behörde” eine oder mehrere nationale Behörden oder sonstige zuständige Stellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;
 </dd>
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 3.
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 <dd>
 „Anlage” eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf Emissionen und Umweltverschmutzung haben können;
 </dd>
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 4.
 </dt>
 <dd>
 „Betriebseinrichtung” eine oder mehrere Anlagen am gleichen Standort, die von der gleichen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden;
 </dd>
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 5.
 </dt>
 <dd>
 „Standort” den geografischen Standort der Betriebseinrichtung;
 </dd>
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 6.
 </dt>
 <dd>
 „Betreiber” jede natürliche oder juristische Person, die die Betriebseinrichtung betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Betriebseinrichtung übertragen worden ist;
 </dd>
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 7.
 </dt>
 <dd>
 „Berichtsjahr” das Kalenderjahr, für das Daten über die Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung außerhalb des Standortes erfasst werden müssen;
 </dd>
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 8.
 </dt>
 <dd>
 „Stoff” jedes chemische Element und seine Verbindungen mit Ausnahme radioaktiver Stoffe;
 </dd>
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 9.
 </dt>
 <dd>
 „Schadstoff” einen Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schädlich sein kann, oder eine derartige Stoffgruppe;
 </dd>
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 10.
 </dt>
 <dd>
 „Freisetzung” jedes Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten, ob absichtlich oder versehentlich, regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschütten, Emittieren, Einleiten, Verpressen, Beseitigen oder Verkippen, oder das Einbringen über Kanalisationssysteme ohne endgültige Abwasserbehandlung;
 </dd>
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 11.
 </dt>
 <dd>
 „Verbringung außerhalb des Standortes” die Verlagerung von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen und von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen zur Abwasserbehandlung über die Grenzen einer Betriebseinrichtung hinaus;
 </dd>
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 12.
 </dt>
 <dd>
 „diffuse Quellen” die zahlreichen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen Quelle einzuholen;
 </dd>
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 13.
 </dt>
 <dd>
 „Abfälle” alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1);
 </dd>
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 14.
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 <dd>
 „gefährliche Abfälle” alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG;
 </dd>
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 15.
 </dt>
 <dd>
 „Abwasser” kommunales, häusliches und industrielles Abwasser im Sinne von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) und sonstiges benutztes Wasser, welches — aufgrund der enthaltenen Stoffe oder Gegenstände — gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt;
 </dd>
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 16.
 </dt>
 <dd>
 „Beseitigung” jede der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten;
 </dd>
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 17.
 </dt>
 <dd>
 „Verwertung” jede der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten.
 </dd>
 </dl>

§ 1 SchadRegProtAG

Anwendungsbereich