Schadenersatzvorauszahlungsgesetz

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 +++) Fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. C Abschn. III nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1169 mWv 3.10.1990 mit der Maßgabe, daß das Gesetz auf die vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestellten Anträge Anwendung findet.

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte
Bürger

Geltungsbereich

Grundsätze

Voraussetzungen und Umfang der staatlichen
Vorauszahlung

Höhe der staatlichen Vorauszahlung

Antragsberechtigung

Zuständigkeit des Gerichts

Entscheidung durch das Gericht

Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in
besonderen Fällen

Leistungen durch die Staatliche Versicherung
der DDR

Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

Schlußbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

SchaEVZG

Schadenersatzvorauszahlungsgesetz

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

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