Schiffsbesetzungsverordnung

<p>Im Falle eines offenen oder teilgedeckten Fischereifahrzeug in der eingeschränkten passiven Küstenfischerei, für das ein entsprechendes Sicherheitszeugnis der Berufsgenossenschaft erteilt ist, ist das Fahrzeug den Anforderungen des <a href="/bund/schbesv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen des Reeders" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1</a> genügend besetzt, wenn der Schiffsführer Inhaber eines gültigen Sportbootführerscheins mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach <a href="/bund/spfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> der <a href="/bund/spfv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sportbootführerscheinverordnung</a> ist und über ein gültiges Seediensttauglichkeitszeugnis für den Decksdienst verfügt.</p>

Offene oder teilgedeckte Fischereifahrzeuge in der eingeschränkten passiven Küstenfischerei

Verordnung über das Führen von Sportbooten

<p>(1) Wer auf den Seeschifffahrtsstraßen ein Sportboot mit Antriebsmaschine führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird unbeschadet des Absatzes 4 durch den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nachgewiesen (Anlage 1).</p><p>(2) Als Fahrerlaubnis und als Nachweis im Sinne des Absatzes 1 werden anerkannt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Befähigungszeugnis zum Kapitän, ein Befähigungszeugnis zum nautischen Schiffsoffizier oder ein Befähigungsnachweis zum Schiffsmechaniker oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein im Geltungsbereich dieser Verordnung nach anderen Vorschriften erteilter amtlicher Befähigungsnachweis zum Führen eines Fahrzeugs auf den Seeschifffahrtsstraßen, soweit das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Befähigungsnachweis, der für die Fahrerlaubnis auf den Seeschifffahrtsstraßen für ein Sportboot erforderlich ist, gilt als erbracht für die Inhaber eines von einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft oder staatlichen Organisation erteilten Berechtigungsscheins zum Führen eines Wasserrettungsfahrzeugs, sofern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat.</p><p>(4) Der nach dieser Verordnung vorgeschriebene Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen wird ersetzt durch einen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Motorbootführerschein nach der Motorbootführerscheinverordnung vom 17. Januar 1967 (BGBl. 1967 II S. 731), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1968 (BGBl. II S. 1107) geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Sportbootführerschein-See nach der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 133 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Befähigungsnachweis für das Führen von Sportbooten mit dem Fahrtbereich Seewasserstraßen, Küstenfahrt und Seefahrt, der nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 genannten Befähigungszeugnisse bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt. Dies gilt auch für ruhende Befähigungszeugnisse, sofern der Grund ihres Ruhens in der Nichterneuerung des Nachweises der Tauglichkeit liegt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.</p><p>(6) Gegen Vorlage eines der in Absatz 3 genannten Befähigungsnachweise bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag eine Fahrerlaubnis erteilt und ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt, sofern die Voraussetzungen des <a href="/bund/spfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3</a> vorliegen. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.</p><p>(7) Gegen Vorlage eines der in Absatz 4 genannten Sportbootführerscheine bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.</p><p>(8) Eine Übersicht über die nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 anerkannten Befähigungsnachweise wird im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland – veröffentlicht.</p><p>(9) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 können auch elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt werden.</p>

Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen

<p>(1) Der Reeder hat das Schiff nach Anzahl, Befähigung und Eignung der Besatzungsmitglieder so zu besetzen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Schiffssicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der sichere Wachdienst,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes einschließlich des Arbeitszeitschutzes, des Gesundheitsschutzes, der medizinischen Betreuung an Bord und des maritimen Umweltschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an Bord und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die sprachliche Verständigung der Besatzungsmitglieder untereinander</div></dd></dl>gewährleistet sind.<br>Bei der Besetzung des Schiffes sind ferner die betrieblichen Voraussetzungen, insbesondere der Schiffstyp, der Automationsstand, die Ausrüstung, der Einsatzzweck, die Hafenfolge, das Fahrtgebiet und die Art der zu befördernden Ladung zu berücksichtigen.</p><p>(2) Der Reeder hat unbeschadet seiner Verpflichtung nach Absatz 1 und der Verpflichtungen des Kapitäns nach <a href="/bund/schbesv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen des Kapitäns" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> dafür zu sorgen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Schiff entsprechend dem auf Grund des <a href="/bund/schbesv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schiffsbesatzungszeugnis" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> ausgestellten Schiffsbesatzungszeugnis besetzt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anordnungen der Berufsgenossenschaft nach <a href="/bund/schbesv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1</a> befolgt werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Schiffsbesatzungszeugnis an Bord mitgeführt wird.</div></dd></dl></p>

§ 9b SchBesV

Offene oder teilgedeckte Fischereifahrzeuge in der eingeschränkten passiven Küstenfischerei