Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

<p>Dieses Gesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.</p>

Die Schiedsstelle

Erster Abschnitt

Das Schlichtungsverfahren
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Zweiter Abschnitt

Das Schlichtungsverfahren
in Strafsachen

Dritter Abschnitt

Das Sühneverfahren vor Erhebung
der Privatklage

Das Schlichtungsverfahren zur
außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache

(weggefallen)

Kosten

Vierter Abschnitt

Übergangs- und
Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 58 SchiedsG