Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

<p>Die Anerkennung einer Beratungsstelle auf Grund II.4 der Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl. I S. 820) steht einer Anerkennung auf Grund des <a href="/bund/schkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> und des <a href="/bund/schkg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> dieses Gesetzes gleich.</p>

Übergangsregelung

<p>Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach <a href="/bund/schkg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach <a href="/bund/schkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> in der Lage ist, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sicherstellt, daß zur Durchführung der Beratung erforderlichenfalls kurzfristig eine ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkraft hinzugezogen werden kann,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit allen Stellen zusammenarbeitet, die öffentliche und private Hilfen für Mutter und Kind gewähren, und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit keiner Einrichtung, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, daß hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht auszuschließen ist.</div></dd> </dl></p>

Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

<p>(1) Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang zu diesen sowie eine gemäß den Absätzen 2 und 3 unbeeinträchtigte Beratung in der Beratungsstelle sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.</p><p>(2) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, die Beratung der Schwangeren in der Beratungsstelle zu beeinträchtigen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Schwangeren das Betreten oder das Verlassen der Beratungsstelle durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Schwangeren Inhalte im Sinne des <a href="/bund/stgb/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personen- und Sachbegriffe" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Es ist untersagt, das Personal der Beratungsstellen bei der Durchführung der Beratung nach <a href="/bund/schkg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 3</a> und bei der Ausstellung der Beratungsbescheinigung nach <a href="/bund/schkg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> bewusst zu behindern.</p>

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und
Beratung

Abschnitt 1

Aufklärung

Beratung

Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen

Beratungsstellen

Öffentliche Förderung der Beratungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 2

Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Beratungsbescheinigung

Berichtspflicht und Überprüfung der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 3

Weigerung

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 4

Anordnung als Bundesstatistik

Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität

Hilfsmerkmale

Auskunftspflicht

Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 5

Berechtigte

Leistungen

Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Kostenerstattung

Rechtsweg

Anpassung

Vertrauliche Geburt

Abschnitt 6

Beratung zur vertraulichen Geburt

Das Verfahren der vertraulichen Geburt

Umgang mit dem Herkunftsnachweis

Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt

Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten

Beratung nach der Geburt des Kindes

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis

Familiengerichtliches Verfahren

Dokumentations- und Berichtspflicht

Kostenübernahme

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschrift

Abschnitt 8

Einschränkung eines Grundrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 11 SchKG

Übergangsregelung