Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

<p>(1) Hilfsmerkmale der Erhebung sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Einrichtung nach <a href="/bund/schkg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a>;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.</div></dd></dl></p><p>(2) Zum Zweck der Veröffentlichung nach <a href="/bund/schkg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3</a> dürfen die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Anschriften für die Zuordnung zu Kreisen und kreisfreien Städten verwendet werden.</p>

Hilfsmerkmale

<p>(1) Die Erhebung wird auf das Kalendervierteljahr bezogen durchgeführt und umfaßt folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Berichtszeitraum (auch Fehlanzeige),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>rechtliche Voraussetzungen des Schwangerschaftsabbruchs (Beratungsregelung oder nach Indikationsstellung),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Familienstand und Alter der Schwangeren sowie jeweils die Zahl ihrer lebend geborenen und der im Haushalt lebenden Kinder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Land, in dem der Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, und Land oder Staat im Ausland, in dem die Schwangere wohnt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vornahme in Arztpraxis oder Krankenhaus und im Falle der Vornahme des Eingriffs im Krankenhaus die Dauer des Krankenhausaufenthaltes.</div></dd></dl>Der Name der Schwangeren darf dabei nicht angegeben werden.</p><p>(2) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die statistischen Ergebnisse nach Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vierteljährlich, aufbereitet nach Ländern und bundesweit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Jährlich, aufbereitet nach Kreisen und kreisfreien Städten.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich eine Auswertung über die Zahl der Arztpraxen und Krankenhäuser insgesamt, die Angaben zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Merkmalen mitteilen (Meldestellen), gegliedert nach Größenklassen auf Ebene der Länder und des Bundes. Die Größenklassen werden anhand der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gebildet. Zusätzlich kann das Statistische Bundesamt die Zahl der auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte bestehenden Meldestellen veröffentlichen.</p>

Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität

<p>(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist.</p><p>(2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und den ungehinderten Zugang zu diesen sicher.</p><p>(3) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die Schwangere zu beeinträchtigen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Schwangeren das Betreten der Einrichtung durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Schwangeren Inhalte im Sinne des <a href="/bund/stgb/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personen- und Sachbegriffe" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Es ist untersagt, das Personal der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche oder der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bewusst zu behindern.</p><p>(5) Die Bundesärztekammer führt für den Bund eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.</p>

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und
Beratung

Abschnitt 1

Aufklärung

Beratung

Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen

Beratungsstellen

Öffentliche Förderung der Beratungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 2

Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Beratungsbescheinigung

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Berichtspflicht und Überprüfung der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Übergangsregelung

Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 3

Weigerung

Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 4

Anordnung als Bundesstatistik

Auskunftspflicht

Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 5

Berechtigte

Leistungen

Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Kostenerstattung

Rechtsweg

Anpassung

Vertrauliche Geburt

Abschnitt 6

Beratung zur vertraulichen Geburt

Das Verfahren der vertraulichen Geburt

Umgang mit dem Herkunftsnachweis

Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt

Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten

Beratung nach der Geburt des Kindes

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis

Familiengerichtliches Verfahren

Dokumentations- und Berichtspflicht

Kostenübernahme

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschrift

Abschnitt 8

Einschränkung eines Grundrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 17 SchKG

Hilfsmerkmale