Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

<p>Die in <a href="/bund/schkg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a> genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die veränderten Beträge im Bundesanzeiger bekannt.</p>

Anpassung

<p>(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für Frauen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt § 10a Absatz 3 Satz 4 und 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend.</p><p>(2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 1 001 Euro (Einkommensgrenze) nicht übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro.</p><p>(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.</div></dd></dl></p>

Berechtigte

Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und
Beratung

Abschnitt 1

Aufklärung

Beratung

Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen

Beratungsstellen

Öffentliche Förderung der Beratungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 2

Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Beratungsbescheinigung

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Berichtspflicht und Überprüfung der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Übergangsregelung

Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 3

Weigerung

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 4

Anordnung als Bundesstatistik

Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität

Hilfsmerkmale

Auskunftspflicht

Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 5

Leistungen

Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Kostenerstattung

Rechtsweg

Vertrauliche Geburt

Abschnitt 6

Beratung zur vertraulichen Geburt

Das Verfahren der vertraulichen Geburt

Umgang mit dem Herkunftsnachweis

Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt

Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten

Beratung nach der Geburt des Kindes

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis

Familiengerichtliches Verfahren

Dokumentations- und Berichtspflicht

Kostenübernahme

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschrift

Abschnitt 8

Einschränkung eines Grundrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 24 SchKG

Anpassung