Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

<p>(1) Die Beratungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat.</p><p>(2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vermerkt den vom Standesamt nach <a href="/bund/schkg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Das Verfahren der vertraulichen Geburt" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 7</a> mitgeteilten Namen des Kindes auf dem Umschlag, der seinen Herkunftsnachweis enthält.</p>

Umgang mit dem Herkunftsnachweis

<p>(1) Wünscht die Schwangere eine vertrauliche Geburt, wählt sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Vor- und einen Familiennamen, unter dem sie im Verfahren der vertraulichen Geburt handelt (Pseudonym), und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>je einen oder mehrere weibliche und einen oder mehrere männliche Vornamen für das Kind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Beratungsstelle hat einen Nachweis für die Herkunft des Kindes zu erstellen. Dafür nimmt sie die Vornamen und den Familiennamen der Schwangeren, ihr Geburtsdatum und ihre Anschrift auf und überprüft diese Angaben anhand eines gültigen zur Identitätsfeststellung der Schwangeren geeigneten Ausweises.</p><p>(3) Der Herkunftsnachweis ist in einem Umschlag so zu verschließen, dass ein unbemerktes Öffnen verhindert wird. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tatsache, dass er einen Herkunftsnachweis enthält,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Pseudonym,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Geburtsort und das Geburtsdatum des Kindes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift der geburtshilflichen Einrichtung oder der zur Leistung von Geburtshilfe berechtigten Person, bei der die Anmeldung nach Absatz 4 erfolgt ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anschrift der Beratungsstelle.</div></dd></dl></p><p>(4) Mit dem Hinweis, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt, meldet die Beratungsstelle die Schwangere unter deren Pseudonym in einer geburtshilflichen Einrichtung oder bei einer zur Leistung von Geburtshilfe berechtigten Person zur Entbindung an. Diese Einrichtung oder Person kann die Schwangere frei wählen. Die Beratungsstelle teilt bei der Anmeldung die nach Absatz 1 Nummer 2 gewählten Vornamen für das Kind mit.</p><p>(5) Die Beratungsstelle teilt dem am Geburtsort zuständigen Jugendamt folgende Angaben mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Pseudonym der Schwangeren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den voraussichtlichen Geburtstermin und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einrichtung oder die zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person, bei der die Anmeldung nach Absatz 4 erfolgt ist.</div></dd></dl></p><p>(6) Der Leiter oder die Leiterin der Einrichtung der Geburtshilfe, in der die Schwangere geboren hat, teilt der Beratungsstelle nach Absatz 4 Satz 1 unverzüglich das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit. Das Gleiche gilt bei einer Hausgeburt für die zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person.</p><p>(7) Das Standesamt teilt dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den beurkundeten Namen des Kindes zusammen mit dem Pseudonym der Mutter mit.</p><p>(8) Nachrichten der Frau an das Kind werden von der Beratungsstelle an die Adoptionsvermittlungsstelle weitergeleitet und dort in die entsprechende Vermittlungsakte aufgenommen; bei nicht adoptierten Kindern werden sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet.</p>

Das Verfahren der vertraulichen Geburt

Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und
Beratung

Abschnitt 1

Aufklärung

Beratung

Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen

Beratungsstellen

Öffentliche Förderung der Beratungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 2

Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Beratungsbescheinigung

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Berichtspflicht und Überprüfung der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Übergangsregelung

Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 3

Weigerung

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 4

Anordnung als Bundesstatistik

Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität

Hilfsmerkmale

Auskunftspflicht

Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 5

Berechtigte

Leistungen

Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Kostenerstattung

Rechtsweg

Anpassung

Vertrauliche Geburt

Abschnitt 6

Beratung zur vertraulichen Geburt

Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt

Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten

Beratung nach der Geburt des Kindes

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis

Familiengerichtliches Verfahren

Dokumentations- und Berichtspflicht

Kostenübernahme

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschrift

Abschnitt 8

Einschränkung eines Grundrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 27 SchKG

Umgang mit dem Herkunftsnachweis