Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

<p>Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach <a href="/bund/schkg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können.</p>

Beratungsstellen

<p>(1) Jede Person hat das Recht, sich zu den in <a href="/bund/schkg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufklärung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym informieren und beraten zu lassen.</p><p>(2) Der Anspruch auf Beratung umfaßt Informationen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bestehende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien, einschließlich der besonderen Rechte im Arbeitsleben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangerschaft und die Kosten der Entbindung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Familien, die vor und nach der Geburt eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit geschädigten Kindes zur Verfügung stehen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die rechtlichen und psychologischen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Adoption.</div></dd></dl>Die Schwangere ist darüber hinaus bei der Geltendmachung von Ansprüchen sowie bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen. Auf Wunsch der Schwangeren sind Dritte zur Beratung hinzuzuziehen.</p><p>(3) Zum Anspruch auf Beratung gehört auch die Nachbetreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch oder nach der Geburt des Kindes.</p><p>(4) Einer Schwangeren, die ihre Identität nicht preisgeben und die ihr Kind nach der Geburt abgeben möchte, ist ein ausführliches ergebnisoffenes Beratungsgespräch zur Bewältigung der psychosozialen Konfliktlage anzubieten. Inhalt des Beratungsgesprächs sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>geeignete Hilfsangebote zur Bewältigung der Situation und zur Entscheidungsfindung sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wege, die der Schwangeren die Aufgabe der Anonymität oder ein Leben mit dem Kind ermöglichen.</div></dd></dl></p>

Beratung

Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und
Beratung

Abschnitt 1

Aufklärung

Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen

Öffentliche Förderung der Beratungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung

Abschnitt 2

Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung

Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Beratungsbescheinigung

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Berichtspflicht und Überprüfung der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Übergangsregelung

Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Abschnitt 3

Weigerung

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

Abschnitt 4

Anordnung als Bundesstatistik

Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität

Hilfsmerkmale

Auskunftspflicht

Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Abschnitt 5

Berechtigte

Leistungen

Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

Kostenerstattung

Rechtsweg

Anpassung

Vertrauliche Geburt

Abschnitt 6

Beratung zur vertraulichen Geburt

Das Verfahren der vertraulichen Geburt

Umgang mit dem Herkunftsnachweis

Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt

Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten

Beratung nach der Geburt des Kindes

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis

Familiengerichtliches Verfahren

Dokumentations- und Berichtspflicht

Kostenübernahme

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschrift

Abschnitt 8

Einschränkung eines Grundrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 3 SchKG

Beratungsstellen