Schienenlärmschutzgesetz

Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen

Von den in den <a href="/bund/schlaermschg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung durch die zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Abweichungsfestigkeit

(1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass das Verbot nach <a href="/bund/schlaermschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot lauter Güterwagen" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> eingehalten wird. Sie prüfen für mehrere Streckenabschnitte im Streckennetz des Betreibers der Schienenwege und für ein ausgewähltes Datum für die Tag- und Nachtzeit, anhand von Wagenlisten und Fahrplanunterlagen, ob Güterwagen zum Einsatz gekommen sind, die nach diesem Gesetz nicht zum Betrieb zugelassen sind oder die bei einer Fahrt mit der im Fahrplan festgelegten Geschwindigkeit den maximal zulässigen Schallleistungspegel nicht einhalten. Bei der Festlegung der Streckenabschnitte, auf denen die Schallemissionswerte überprüft werden, sind die Hauptabfuhrstrecken zu berücksichtigen. Die Prüfung kann auch nachträglich erfolgen.(2) Die zuständigen Behörden überwachen, dass Zugangsberechtigte und Betreiber der Schienenwege die Verpflichtung nach <a href="/bund/schlaermschg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> zur Beantragung und Zuweisung ordnungsgemäßer Zugtrassen einhalten. Hierzu überprüfen sie, ob die zur Trassenanmeldung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend waren und ob die zugewiesene Zugtrasse den Vorgaben dieses Gesetzes entspricht. Die Prüfung erfolgt nachträglich.(3) Die für Eisenbahnen des Bundes zuständige Behörde führt die jeweilige Prüfung mindestens einmal pro Kalendervierteljahr durch. Die für nicht bundeseigene Eisenbahnen zuständige Behörde führt die Prüfung für Güterzüge, die nicht auf Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes übergehen, mindestens einmal im Kalenderjahr durch.(4) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Überprüfung jährlich.

Überwachung durch die zuständigen Behörden

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Verbot lauter Güterwagen

Ausnahmen vom Verbot

Befreiungen vom Verbot

Berechnung der Schallemission und Schallimmission

Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten

Auskunftspflichten für Betreiber der Schienenwege und für Zugangsberechtigte

Zuständige Behörden

Maßnahmen bei Verstößen

Zwangsgeld

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 14 SchlärmschG

Abweichungsfestigkeit