Schiffsregisterordnung

Erklärungen, durch die ein Eintragsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in <a href="/bund/schrego/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 37 Abs. 1 Satz 1</a> vorgeschriebenen Form.

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für das Gericht außer Zweifel gestellt ist.(2) (aufgehoben)(3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Die Eintragung des Schiffs

Zweiter Abschnitt

Die Eintragung von Rechtsverhältnissen

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Die Schiffsurkunden

Vierter Abschnitt

Register für Schiffsbauwerke
(Schiffsbauregister)

Fünfter Abschnitt

Die Beschwerde

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

Siebter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 39 SchRegO