Schiffssicherheitsgesetz

<p>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.</p>

Rechtsetzungsermächtigung

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Grundsatz

Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)

Ergänzende Pflichten

Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe

Verhalten beim Schiffsbetrieb

Verantwortliche Personen

Überwachung

Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*)

§ 15 SchSG

Rechtsetzungsermächtigung