Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

Das Laden und Löschen sowie das Anlanden von Personen im Hafen ist verboten. Satz 1 gilt nicht für die Versorgung der Besatzung eines Fahrzeugs mit Lebensmitteln oder Wasser sowie das Bunkern von Treibstoff nach Maßgabe des <a href="/bund/schsihafv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme flüssiger Treibstoffe" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a>, soweit dies für die Weiterfahrt des Fahrzeugs erforderlich ist und die Hafenbehörde zugestimmt hat.

Laden und Löschen

(1) Der Fahrzeugführer darf flüssige Treibstoffe nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 übernehmen oder abgeben.(2) Flüssige Treibstoffe dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde übernommen oder abgegeben werden. Bei Gewitter ist die Abgabe verboten.(3) Flüssige Treibstoffe dürfen nur von Landanlagen oder Bunkerbooten und nur zur Eigenversorgung der Fahrzeuge abgegeben werden.(4) Bevor die zur Treibstoffübernahme dienenden Schläuche an das Fahrzeug angeschlossen werden, muss das Fahrzeug mit den an Land befindlichen Rohrleitungen elektrisch leitend verbunden sein. Diese leitende Verbindung darf erst nach Lösung der Schlauchanschlüsse entfernt werden. Antennen der Fahrzeuge sind zu erden.(5) Das Fahrzeug ist an Land so festzumachen, dass elektrische Versorgungskabel und die zur Treibstoffübernahme verwendeten Schlauchleitungen nicht durch Zug beansprucht werden können. Durch die Anbringung von Tauvorläufern oder Gummisprings oder durch andere geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Festmacheleinen durch den Schwell oder Sog vorbeifahrender Schiffe nicht übermäßig beansprucht werden.(6) Bei der Treibstoffübernahme müssen offene Feuer an Bord gelöscht sein. Dies gilt nicht für die Befeuerung der Kesselanlagen der Antriebsanlagen.(7) Es dürfen nur betriebssichere Schläuche und Verbindungen verwendet werden.(8) Während der Treibstoffübernahme ist durch ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle der Gefahr die Pumpe sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort geschlossen werden können. Durch geeignete Vorkehrungen wie Verschluss von Speigatten ist sicherzustellen, dass keine Treibstoffe auf die Wasserfläche des Hafens gelangen können.(9) Von den an der Treibstoffübernahme beteiligten Fahrzeugen ist ein Sicherheitsabstand zu halten. Der Abstand soll mindestens 5 m, bei fließenden Gewässern in Längsrichtung mindestens 10 m betragen.

Übernahme flüssiger Treibstoffe

Schutz- und Sicherheitshäfen

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Verantwortung der Fahrzeugführer

Anweisungen und Anordnungen

Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

Verhalten im Hafengebiet

Einlaufen, An- und Abmeldepflicht

Abschnitt 2

Erlaubnis zum Einlaufen

An- und Abmeldung der Fahrzeuge

Loswerfen bei Gefahr im Verzuge

Benutzung der Liegeplätze

Abschnitt 3

Anweisung der Liegeplätze

Ankern

Auflegen von Fahrzeugen

Festmachen von Fahrzeugen

Maschinenprobe

Vorsichtsmaßnahmen auf Fahrzeugen

Reinhaltung des Hafens

Verkehrsstörende Einrichtungen

Landgänge

Benutzung von Hafenanlage

Abschnitt 4

Benutzung von Anlegebrücken

Verhalten von Landfahrzeugen im Hafen

Benutzung der Rettungsgeräte

Schiffsverkehr im Hafen

Abschnitt 5

Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

Sicherheitsvorschriften

Abschnitt 6

Sondervorschriften für Fahrzeuge mit feuergefährlicher Ladung

Besondere Vorschriften für die einzelnen Häfen

Abschnitt 7

(weggefallen)

Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei

Teil 2

Vorschriften für einzelne Häfen

Häfen Eckernförde, Kiel, Flensburg-Mürwik, Neustadt, Warnemünde, Parow, Bremerhaven

§ 18 SchSiHafV

Laden und Löschen