Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

<p>Die Integrationsämter können der Bundesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß <a href="/bund/sgb_ix/187" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 187 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a> zuweisen.</p>

Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Vermittlung von in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beratung der Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen mit schwerbehinderten Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere von schwerbehinderten Menschen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeitsleben besonders betroffen sind (<a href="/bund/sgb_ix/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen" data-lli="4" target="_blank">§ 155 Absatz 1</a>),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter (<a href="/bund/sgb_ix/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Leistungsanbieter" data-lli="3" target="_blank">§ 60</a>) oder einem Inklusionsbetrieb eingestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die zur Aus- oder Weiterbildung eingestellt werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die besondere Förderung schwerbehinderter Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Gleichstellung, deren Widerruf und Rücknahme,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Durchführung des Anzeigeverfahrens (<a href="/bund/sgb_ix/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern" data-lli="2" target="_blank">§ 163 Absatz 2 und 4</a>),</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Zulassung der Anrechnung und der Mehrfachanrechnung (<a href="/bund/sgb_ix/158" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen" data-lli="1" target="_blank">§ 158 Absatz 2</a>, <a href="/bund/sgb_ix/159" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrfachanrechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 159 Absatz 1 und 2</a>),</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Erfassung der Werkstätten für behinderte Menschen, ihre Anerkennung und die Aufhebung der Anerkennung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich die Ergebnisse ihrer Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dessen näherer Bestimmung und fachlicher Weisung. Zu den Ergebnissen gehören Angaben über die Zahl der geförderten Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse.</p><p>(3) Die Bundesagentur für Arbeit führt befristete überregionale und regionale Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen durch, die ihr durch Verwaltungsvereinbarung gemäß § 368 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 des Dritten Buches unter Zuweisung der entsprechenden Mittel übertragen werden. Über den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterrichten.</p><p>(4) Die Bundesagentur für Arbeit richtet zur Durchführung der ihr in diesem Teil und der ihr im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben übertragenen Aufgaben in allen Agenturen für Arbeit besondere Stellen ein; bei der personellen Ausstattung dieser Stellen trägt sie dem besonderen Aufwand bei der Beratung und Vermittlung des zu betreuenden Personenkreises sowie bei der Durchführung der sonstigen Aufgaben nach Absatz 1 Rechnung.</p><p>(5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach Absatz 1 Nummer 2 hat die Bundesagentur für Arbeit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Arbeitgeber zur Besetzung von Arbeitsplätzen geeignete arbeitslose oder arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen unter Darlegung der Leistungsfähigkeit und der Auswirkungen der jeweiligen Behinderung auf die angebotene Stelle vorzuschlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihre Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, soweit möglich und erforderlich, auch die entsprechenden Hilfen der Rehabilitationsträger und der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter.</div></dd></dl></p>

Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

(weggefallen)

Erster Abschnitt

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

Zweiter Abschnitt

Verwendungszwecke

Leistungen zur Förderung des
Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen

1. Unterabschnitt

Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Leistungen zur begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben

2. Unterabschnitt

Leistungsarten

Leistungsvoraussetzungen

Leistungen an schwerbehinderte Menschen

Technische Arbeitshilfen

Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer
selbständigen beruflichen Existenz

Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung
einer behinderungsgerechten Wohnung

Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung
und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und
Fertigkeiten

Hilfen in besonderen Lebenslagen

Leistungen an Arbeitgeber

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

Sonstige Leistungen

III. Leistungen an Integrationsfachdienste

Leistungen zur Durchführung der psychosozialen
Betreuung schwerbehinderter Menschen

Leistungen an Inklusionsbetriebe

Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

3. Unterabschnitt

Ausgleichsfonds

Dritter Abschnitt

Gestaltung des
Ausgleichsfonds

Rechtsform

Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Anwendung der Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung

Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Feststellung des Wirtschaftsplans

Ausführung des Wirtschaftsplans

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
des Ausgleichsfonds

§ 16 SchwbAV

Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen