Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

<p>(1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen.</p><p>(2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu erwartenden Einnahmen</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.</div></dd> </dl>Zinsen, Tilgungsbeträge aus Darlehen, zurückgezahlte Zuschüsse sowie unverbrauchte Mittel des Vorjahres fließen dem Ausgleichsfonds als Einnahmen zu.</p><p>(3) Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.</p><p>(4) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.</p><p>(5) Die Ausgaben sind übertragbar.</p>

Aufstellung eines Wirtschaftsplans

(weggefallen)

Erster Abschnitt

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

Zweiter Abschnitt

Verwendungszwecke

Leistungen zur Förderung des
Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen

1. Unterabschnitt

Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen

Leistungen zur begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben

2. Unterabschnitt

Leistungsarten

Leistungsvoraussetzungen

Leistungen an schwerbehinderte Menschen

Technische Arbeitshilfen

Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer
selbständigen beruflichen Existenz

Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung
einer behinderungsgerechten Wohnung

Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung
und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und
Fertigkeiten

Hilfen in besonderen Lebenslagen

Leistungen an Arbeitgeber

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

Sonstige Leistungen

III. Leistungen an Integrationsfachdienste

Leistungen zur Durchführung der psychosozialen
Betreuung schwerbehinderter Menschen

Leistungen an Inklusionsbetriebe

Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

3. Unterabschnitt

Ausgleichsfonds

Dritter Abschnitt

Gestaltung des
Ausgleichsfonds

Rechtsform

Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Anwendung der Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung

Feststellung des Wirtschaftsplans

Ausführung des Wirtschaftsplans

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
des Ausgleichsfonds

§ 38 SchwbAV

Aufstellung eines Wirtschaftsplans