Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

<p>Leistungen zur Förderung von Einrichtungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt worden sind, können weiter erbracht werden. Die §§ <a href="/bund/schwbav/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="2" target="_blank">30</a> bis <a href="/bund/schwbav/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="1" target="_blank">34</a> und <a href="/bund/schwbav/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungszwecke" data-lli="0" target="_blank">41 Absatz 4</a> in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung sind auf diese Leistungen weiter anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, und zwar ab 2009 jährlich in Höhe von 16 vom Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>befristete überregionale Programme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen von schwerbehinderten Menschen (<a href="/bund/sgb_ix/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen" data-lli="1" target="_blank">§ 155</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>) oder schwerbehinderter Frauen sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>überregionale Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch betriebliches Eingliederungsmanagement, und der Förderung der Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Entwicklung technischer Arbeitshilfen und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Aufklärungs-, Fortbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern diesen Maßnahmen überregionale Bedeutung zukommt.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Mittel des Ausgleichsfonds sind vorrangig für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwenden.</p><p>(3) Der Ausgleichsfonds kann sich an der Förderung von Forschungs- und Modellvorhaben durch die Integrationsämter nach <a href="/bund/schwbav/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendungszwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Nr. 4</a> beteiligen, sofern diese Vorhaben auch für andere Länder oder den Bund von Bedeutung sein können.</p><p>(4) (weggefallen)</p>

Verwendungszwecke

(weggefallen)

Erster Abschnitt

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

Zweiter Abschnitt

Leistungen zur Förderung des
Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen

1. Unterabschnitt

Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen

Leistungen zur begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben

2. Unterabschnitt

Leistungsarten

Leistungsvoraussetzungen

Leistungen an schwerbehinderte Menschen

Technische Arbeitshilfen

Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer
selbständigen beruflichen Existenz

Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung
einer behinderungsgerechten Wohnung

Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung
und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und
Fertigkeiten

Hilfen in besonderen Lebenslagen

Leistungen an Arbeitgeber

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

Sonstige Leistungen

III. Leistungen an Integrationsfachdienste

Leistungen zur Durchführung der psychosozialen
Betreuung schwerbehinderter Menschen

Leistungen an Inklusionsbetriebe

Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

3. Unterabschnitt

Ausgleichsfonds

Dritter Abschnitt

Gestaltung des
Ausgleichsfonds

Rechtsform

Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

Anwendung der Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung

Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Feststellung des Wirtschaftsplans

Ausführung des Wirtschaftsplans

Förderung der Teilhabe
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln
des Ausgleichsfonds

§ 46 SchwbAV

Übergangsvorschrift