Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

<p>Sobald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (<a href="/bund/schwbvwo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 2</a>) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.</p>

Bekanntmachung der Gewählten

<p>(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muß enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Datum seines Erlasses,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist und dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Hinweis, daß Schwerbehindertenvertretung und stellvertretende Mitglieder in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden und daß sich aus den Wahlvorschlägen ergeben muß, wer als Schwerbehindertenvertretung und wer als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen wird,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Hinweis, daß Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds unterzeichnen können und daß ein Bewerber oder eine Bewerberin sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden kann,</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (<a href="/bund/schwbvwo/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschläge" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 1</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 9) eingereicht sind,</div></dd> <dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekanntgegeben werden,</div></dd> <dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,</div></dd> <dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (<a href="/bund/schwbvwo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftliche Stimmabgabe" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Abs. 1</a>), falls der Wahlvorstand nicht die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat (<a href="/bund/schwbvwo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftliche Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Abs. 2</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Anschrift des Wahlvorstandes).</div></dd> </dl> </p><p>(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.</p>

Wahlausschreiben

Wahl der Schwerbehindertenvertretung in
Betrieben und Dienststellen

Erster Teil

Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt

Bestellung des Wahlvorstandes

Aufgaben des Wahlvorstandes

Liste der Wahlberechtigten

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Durchführung der Wahl

Zweiter Abschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

Vereinfachtes Wahlverfahren

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und
Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

Zweiter Teil

Wahlverfahren

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Dritter Teil

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Richter und Richterinnen

Vierter Teil

Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der
schwerbehinderten Richter und Richterinnen

§ 15 SchwbVWO

Bekanntmachung der Gewählten