Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

<p>Für die Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ <a href="/bund/schwbvwo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen" data-lli="1" target="_blank">24</a> bis <a href="/bund/schwbvwo/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds" data-lli="0" target="_blank">26</a> entsprechend.</p>

Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der
schwerbehinderten Richter und Richterinnen

<p>Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im übrigen gelten die §§ <a href="/bund/schwbvwo/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen" data-lli="1" target="_blank">24</a> und <a href="/bund/schwbvwo/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Wahl" data-lli="0" target="_blank">25</a> entsprechend.</p>

Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

<p>(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muß folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung.</div></dd></dl></p><p>(2) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.</p>

Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

Wahl der Schwerbehindertenvertretung in
Betrieben und Dienststellen

Erster Teil

Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt

Bestellung des Wahlvorstandes

Aufgaben des Wahlvorstandes

Liste der Wahlberechtigten

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Durchführung der Wahl

Zweiter Abschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Schriftliche Stimmabgabe

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Vereinfachtes Wahlverfahren

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und
Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

Zweiter Teil

Wahlverfahren

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Dritter Teil

Wahl der Schwerbehindertenvertretung,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Richter und Richterinnen

§ 27 SchwbVWO

Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen