Schweinepest-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *

<p>(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wildschweine aus einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das oder die von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die in einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone erlegt worden sind,</div></dd></dl>in andere Gebiete des Inlands oder innergemeinschaftlich nicht verbracht oder ausgeführt werden.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 2 für das Verbringen von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus dem gefährdeten Gebiet oder der Pufferzone in das sonstige Inland, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland genehmigen, wenn das frische Wildschweinefleisch oder die Wildschweinefleischerzeugnisse <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/schwpestv_1988/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1</a> in Verbindung mit Anhang III Buchstabe a oder d der Richtlinie 2002/99/EG gewonnen, befördert, gelagert, gekennzeichnet und behandelt worden ist oder sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von einer Gesundheitsbescheinigung nach <a href="/bund/schwpestv_1988/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Anlage 3 Abschnitt II Nummer 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung begleitet wird oder werden und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird oder werden, deren Nummer II jeweils um folgenden Satz ergänzt wird:</div><div>„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission.“</div></dd></dl>oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus der Pufferzone in das sonstige Inland genehmigen, wenn das frische Wildschweinefleisch und die Wildschweinefleischerzeugnisse von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die unmittelbar nach dem Erlegen jeweils virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das oder die die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllen, ist oder sind mit einem Kennzeichen zu versehen, das eindeutig auf die Herkunft des frischen Wildschweinefleisches oder der Wildschweinefleischerzeugnisse hinweist. Das Kennzeichen darf nicht oval und mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch nach <a href="/eu/vo_eg_2004_854/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frischfleisch" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Nummer 2 Satz 1 in Verbindung</a> mit Anhang I Abschnitt I Kapitel III der <a href="/eu/vo_eg_2004_854" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 854/2004</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Identitätskennzeichen für von Schweinen stammende Fleischerzeugnisse nach <a href="/eu/vo_eg_2004_853/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung</a> mit Anhang II Abschnitt I der <a href="/eu/vo_eg_2004_853" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 853/2004</a></div></dd></dl>zu verwechseln sein.</p>

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

<p><p><span>(1) </span>Lebensmittelunternehmer dürfen in einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 zulassungspflichtigen Betrieb behandelte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr bringen, wenn</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  sie ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachtes Genusstauglichkeitskennzeichen tragen
                  <p>oder,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  sofern in der genannten Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens nicht vorgesehen ist, ein gemäß Anhang II Abschnitt I der vorliegenden Verordnung angebrachtes Identitätskennzeichen tragen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Lebensmittelunternehmer dürfen ein Identitätskennzeichen auf einem Erzeugnis tierischen Ursprungs nur anbringen, wenn dieses Erzeugnis gemäß der vorliegenden Verordnung in Betrieben hergestellt wurde, die den Anforderungen des Artikels 4 entsprechen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Lebensmittelunternehmer dürfen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachtes Genusstauglichkeitskennzeichen nur dann vom Fleisch entfernen, wenn sie das Fleisch zerlegen oder verarbeiten oder in anderer Weise bearbeiten.</p></p>

Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung

<p>Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Frischfleisch einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang I unterzogen wird.</p><p><dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                Gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II und den besonderen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt IV führt der amtliche Tierarzt in Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, Inspektionen vor allem in Bezug auf Folgendes durch:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Informationen zur Lebensmittelkette;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Schlachttieruntersuchung;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      Wohlbefinden der Tiere;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      Fleischuntersuchung;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      e)
                    </dt>
                    <dd>
                      spezifiziertes Risikomaterial und andere tierische Nebenprodukte;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      f)
                    </dt>
                    <dd>
                      Labortests.
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen Huftieren, Säugetier-Farmwild, ausgenommen Hasentiere, und frei lebendem Großwild sowie von Schlachtkörperhälften, Vierteln und Teilstücken, die durch Zerlegung von Schlachtkörperhälften in drei großmarktübliche Stücke gewonnen werden, ist gemäß Anhang I Kapitel III Abschnitt I im Schlachthof und im Wildbearbeitungsbetrieb vorzunehmen. Die Genusstauglichkeitskennzeichnung wird vom amtlichen Tierarzt oder unter seiner Verantwortung angebracht, wenn die amtliche Überwachung keine Mängel ergeben hat, die das Fleisch genussuntauglich machen.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                Der amtliche Tierarzt trifft, nachdem er die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontrollen durchgeführt hat, geeignete Maßnahmen, wie sie in Anhang I Abschnitt II dargelegt sind; sie betreffen insbesondere:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      die Mitteilung von Inspektionsbefunden,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      Entscheidungen bezüglich lebender Tiere,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      d)
                    </dt>
                    <dd>
                      Entscheidungen bezüglich des Wohlbefindens der Tiere
                      <p>und</p>
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      e)
                    </dt>
                    <dd>
                      Entscheidungen bezüglich Fleisch.
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                Amtliche Fachassistenten können den amtlichen Tierarzt bei der amtlichen Überwachung nach Anhang I Abschnitte I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel I dargestellten Weise unterstützen. Dabei arbeiten sie als Teil eines unabhängigen Teams.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über genügend amtliches Personal verfügen, damit die amtliche Überwachung gemäß Anhang I in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel II festgelegten Häufigkeit erfolgen kann.
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Bei der Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal für die Schlachtlinie der einzelnen Schlachthöfe ist ein risikobezogener Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der amtlichen Mitarbeiter muss von der zuständigen Behörde festgelegt und ausreichend sein, so dass alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können.
                    </dd>
                  </dl>
                
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal gestatten, bei der amtlichen Überwachung der Herstellung von Fleisch von Geflügel und Hasentieren gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A mitzuwirken und bestimmte Aufgaben unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes auszuführen. In diesem Fall stellen sie sicher, dass das betreffende Personal
                      <p>
                        <dl>
                          <dt style="float: left">
                            i)
                          </dt>
                          <dd>
                            über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich gemäß den genannten Bestimmungen einer entsprechenden Ausbildung unterzieht,
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            ii)
                          </dt>
                          <dd>
                            unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal arbeitet
                            <p>und</p>
                          </dd>
                          <dt style="float: left">
                            iii)
                          </dt>
                          <dd>
                            dem amtlichen Tierarzt etwaige Mängel meldet.
                          </dd>
                        </dl>
                      </p>
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal ferner gestatten, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Entnahme von Stichproben und der Durchführung von Tests gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil B durchzuführen.
                    </dd>
                  </dl>
                
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtlichen Tierärzte und die amtlichen Fachassistenten über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel IV einer entsprechenden Ausbildung unterziehen.
              </dd>
            </dl></p>

Frischfleisch

<p>(1) Bei Seuchenbetrieben mit gesonderten Betriebsabteilungen kann die zuständige Behörde für nicht betroffene Betriebsabteilungen Ausnahmen von <a href="/bund/schwpestv_1988/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> und <a href="/bund/schwpestv_1988/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> genehmigen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann bei einem Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung, einem Zoo, einem Wildpark oder einer vergleichbaren Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, Ausnahmen von <a href="/bund/schwpestv_1988/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> und <a href="/bund/schwpestv_1988/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> genehmigen, sofern die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Entsorgung und Fütterung so vollständig getrennt von anderen Betrieben mit Schweinehaltung ist, dass eine Verbreitung des Seuchenerregers ausgeschlossen werden kann. Die genannten Einrichtungen teilen der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach ihrer Inbetriebnahme die Voraussetzungen und Vorkehrungen mit, die Grundlage für eine Genehmigung nach Satz 1 sein können. Änderungen der Voraussetzungen oder Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(3) Zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kommission teilt die zuständige Behörde dem Bundesministerium unverzüglich die nach den Absätzen 1 und 2 erteilten Ausnahmegenehmigungen mit.</p>

Ausnahmen

<p>(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in einem Betrieb ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Betrieb (Verdachtsbetrieb) <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die klinische, virologische und serologische Untersuchung der Schweine sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Überprüfung des Bestandsregisters und der Kennzeichnung der Schweine nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmung</div></dd></dl>an. Ergeben sich auf Grund einer der in Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Untersuchungen Anhaltspunkte für einen Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest, so ordnet die zuständige Behörde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die serologische und virologische Untersuchung weiterer Schweine des Verdachtsbetriebs, die nicht bereits nach Satz 1 Nummer 1 untersucht worden sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Schweine des Verdachtsbetriebs</div></dd></dl>an und führt epidemiologische Nachforschungen durch. Diese Nachforschungen erstrecken sich mindestens auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem das Virus der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor der Verdacht angezeigt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mögliche Ursache der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ermittlung anderer Betriebe, aus denen Schweine in den betroffenen Betrieb oder in die Schweine aus dem betroffenen Betrieb verbracht worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem betroffenen Betrieb verschleppt worden sein kann.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann von der Tötungsanordnung nach Satz 2 Nummer 2 absehen, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die behördliche Beobachtung des Verdachtsbetriebs an.</p><p>(2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der Tierhalter des Verdachtsbetriebs im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliche Schweine des Betriebs abzusondern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>täglich Aufzeichnungen über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Besuche betriebsfremder Personen unter Angabe von Namen, Anschrift und Besuchsdatum sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bereits erkrankte, verendete und ansteckungsverdächtige Tiere, getrennt nach Ferkeln, Mast- und Zuchtschweinen,</div></dd></dl>zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>verendete oder getötete Schweine so aufzubewahren, dass sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für das Verbringen verendeter oder getöteter Schweine aus dem Betrieb die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, die nur zu diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung erteilt werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>an den Ein- und Ausgängen der Ställe Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem wirksamen Desinfektionsmittel zu tränken und feucht zu halten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sicherzustellen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dass der Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird und diese unverzüglich nach Verlassen des Stalls oder sonstigen Standorts abgelegt, gereinigt und desinfiziert oder, im Falle von Einwegschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch so beseitigt wird, dass eine Seuchenverbreitung vermieden wird,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dass Schuhwerk vor dem Betreten und Verlassen des Betriebs sowie nach Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt und desinfiziert wird,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>dass Schweine weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>dass <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen,</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu,</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>Futtermittel,</div></dd><dt style="float: left;">ee)</dt><dd><div>Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse aus Wildschweinefleisch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass damit der Erreger der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest verschleppt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">ff)</dt><dd><div>Gegenstände und Abfälle, die den Erreger der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest übertragen können, insbesondere wenn sie mit Schweinen in Berührung gekommen sind,</div></dd></dl>nicht aus dem Betrieb verbracht werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von Satz 1 Nummer 6 Buchstabe c und d genehmigen, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.</p><p>(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für den Verdachtsbetrieb zusätzlich zu Absatz 2 Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebsfremde Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde betreten.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fahrzeuge dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde in den oder aus dem Betrieb gefahren werden. Transportmittel sind vor dem Verlassen des Betriebs nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5; L 168 vom 27.6.2002, S. 58), die zuletzt durch die <a href="/eu/rl_2008_73_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG</div></dd></dl>zu reinigen, zu desinfizieren und, soweit erforderlich, zu entwesen.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aus dem Betrieb dürfen abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe d <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Sperma, Eizellen, Embryonen von Schweinen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Futtermittel,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse aus Wildschweinefleisch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass damit der Erreger der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest verschleppt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Gegenstände und Abfälle, die den Erreger der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest übertragen können, insbesondere wenn sie mit Schweinen in Berührung gekommen sind,</div></dd></dl>nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde – im Falle der Buchstaben a und b jedoch nicht zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels – verbracht werden, soweit Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung nach Satz 1 Buchstabe c darf nur erteilt werden, wenn der Dung, die flüssigen Stallabgänge oder die Einstreu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 3 der Richtlinie 2001/89/EG,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 3 der Richtlinie 2002/60/EG</div></dd></dl>desinfiziert worden sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Verdachtsbetrieb nach ihrer näheren Anweisung eine Schadnager- und Insektenbekämpfung durchgeführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bienen, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem oder in den Verdachtsbetrieb verbracht werden dürfen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die zuständige Behörde kann, wenn die Seuchenlage dies erfordert, um den Verdachtsbetrieb zeitlich befristet eine Kontrollzone festlegen. Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c und Absatz 3 Nummer 1 und 2 gelten für die in der Kontrollzone liegenden Betriebe entsprechend.</p>

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Schutzmaßregeln

Abschnitt 2

Allgemeine Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 1

Impfverbot

Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen

Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen

Behördliche Anordnungen

Weitere behördliche Anordnungen

Amtliche Untersuchungen

Besondere Schutzmaßregeln

Unterabschnitt 2

Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest

Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest

Öffentliche Bekanntmachung

Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb

(weggefallen)

Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet

Sperrbezirk

Beobachtungsgebiet

Seuchenausbruch in benachbartem Staat

Weitergehende Schutzmaßregeln

Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb

Notimpfung bei Hausschweinen

Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet

Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen

bei Schweinepest

Gefährdeter Bezirk

Notimpfung bei Wildschweinen

Maßregeln zur Erkennung der Schweinepest

bei Afrikanischer Schweinepest

Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone

Maßregeln zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Schweine

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Sperma, Eizellen und Embryonen

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für tierische Nebenprodukte

bei Schweinepest und Afrikanischer Schweinepest

Tilgungsplan

Seuchenausbruch bei Wildschweinen in einem benachbarten Staat

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten und auf dem Transport

Abschnitt 3

Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben

Abschnitt 4

Wiederbelegung

Wiederbelegung von Betrieben im Impfgebiet

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Weitergehende Maßnahmen

Übergangsbestimmungen

(zu § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa)

Bundesrecht Deutschland

§ 14i SchwPestV 1988

Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Wildschweine, Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnisse