SE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach <a href="/bund/seag/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertretung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 41 Abs. 3 Satz 1</a> der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

(1) Die geschäftsführenden Direktoren vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Hat eine Gesellschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten.(2) Mehrere geschäftsführende Direktoren sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem geschäftsführenden Direktor oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats. § 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.(3) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne geschäftsführende Direktoren allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen entsprechend.(4) Zur Gesamtvertretung befugte geschäftsführende Direktoren können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt entsprechend, wenn ein einzelner geschäftsführender Direktor in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.(5) Den geschäftsführenden Direktoren gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.

Vertretung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anzuwendende Vorschriften

(weggefallen)

Eintragung

Zuständigkeiten

Gründung einer SE

Abschnitt 2

Verschmelzung

Unterabschnitt 1

Bekanntmachung

Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

Gläubigerschutz

Gründung einer Holding-SE

Unterabschnitt 2

Abfindungsangebot im Gründungsplan

Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung

Sitzverlegung

Abschnitt 3

Abfindungsangebot im Verlegungsplan

Negativerklärung

Aufbau der SE

Abschnitt 4

Dualistisches System

Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan

Monistisches System

Anmeldung und Eintragung

Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats

Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Bestellung durch das Gericht

Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

Wirkung des Urteils

Innere Ordnung des Verwaltungsrats

Beschlussfassung

Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse

Einberufung des Verwaltungsrats

Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

Geschäftsführende Direktoren

Angaben auf Geschäftsbriefen

Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

Anmeldung von Änderungen

Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses

Ordentliche Hauptversammlung

Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Hauptversammlung

Unterabschnitt 3

Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

Satzungsänderungen

Auflösung

Abschnitt 5

Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung

Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes

Abschnitt 6

Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Bundesrecht Deutschland

§ 18 SEAG

Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans