Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung

Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 1

<p>Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund <dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des <a href="/bund/seearbg/136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 136 Absatz 1</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und</div></dd><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des <a href="/bund/seearbg/136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 136 Absatz 2</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868):</div></dd></dl></p>

Seearbeitsgesetz

<p>(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nähere Ausgestaltung der Überprüfungen und Überwachung nach diesem Abschnitt, die Voraussetzungen, den Gegenstand und die Durchführung der Überprüfungen sowie die Anforderungen an die mit der Vornahme der Überprüfungen betrauten Personen, auch soweit Personen anerkannter Organisationen betroffen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die näheren Einzelheiten über die Ausstellung und deren Voraussetzungen, die Gültigkeit und Gültigkeitsdauer, die Form und die Aufhebung und Entziehung des Seearbeitszeugnisses, des vorläufigen Seearbeitszeugnisses, der kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, der Seearbeits-Konformitätserklärung und der von der anerkannten Organisation auszustellenden Überprüfungsberichte und amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisse und des Fischereiarbeitszeugnisses sowie deren Überprüfung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechte und Pflichten der anerkannten Organisationen einschließlich der näheren Einzelheiten der Vereinbarung mit dem Reeder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aufzeichnungen und Unterlagen, auch soweit sie an Bord mitzuführen oder auszuhändigen sind, und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Voraussetzungen, unter denen ein Seearbeitszeugnis, eine Seearbeits-Konformitätserklärung oder ein Fischereiarbeitszeugnis ganz oder teilweise nicht erforderlich ist</div></dd></dl>sowie das jeweilige Verfahren zu erlassen.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die näheren Einzelheiten der Voraussetzungen für die Ermächtigung einer anerkannten Organisation nach <a href="/bund/seearbg/135" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung anerkannter Organisationen" data-lli="0" target="_blank">§ 135</a> sowie das Verfahren zu erlassen.</p>

Eingangsformel SeeArbÜV