Seeaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

<p>Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von Inspektionen im Sinne des <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Nummer 15</a> zu ermöglichen und zu unterstützen. Es hat dabei die Befugnisse nach <a href="/bund/seeaufgg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a>; <a href="/bund/seeaufgg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend. Bei Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Begleitung durch Beauftragte der Europäischen Kommission oder internationaler Organisationen zuzulassen.</p>

<p>(1) Soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 1 bis 6, 6b und 7a, 13 und 16 sowie nach <a href="/bund/seeaufgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> erforderlich ist, können die damit betrauten Personen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wasserfahrzeuge anhalten und die auf ihnen befindlichen Betriebs-, Geschäfts- und Wohnräume betreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zur Herstellung von Schiffsausrüstung dienenden Betriebs- und Geschäftsräume betreten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Betriebs- und Geschäftsräume des Eigentümers eines Wasserfahrzeugs, des sonst für dieses oder bestimmte Aufgaben seines Betriebes Verantwortlichen sowie der tätig gewordenen anerkannten Organisationen betreten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Hafenanlagen mit Ausnahme der dort gelegenen Räumlichkeiten betreten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kontrollen und Prüfungen vornehmen.</div></dd></dl>Außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten und hinsichtlich der Wohnräume dürfen diese Befugnisse nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p><p>(1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach <a href="/bund/seeaufgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 2</a> betrauten Personen dürfen Wasserfahrzeuge zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten und deren Betriebs- und Geschäftsräume betreten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</p><p>(2) Der Eigentümer und der Führer eines Wasserfahrzeugs und der sonst für ein Wasserfahrzeug oder bestimmte Aufgaben seines Betriebes Verantwortliche sowie der Hersteller der von Schiffsausrüstung sind verpflichtet, den mit der Überwachung betrauten Personen die Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 1a zu gestatten, die bei der Überprüfung benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen oder Auszüge aus elektronischen Dateien auszudrucken und vorzulegen und Einsicht in die Unterlagen, insbesondere Seetagebücher, Register, Zeugnisse, Nachweise und Befähigungszeugnisse, zu gewähren, die zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich sind. Die mit der Überwachung betrauten Personen können Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern, anfertigen oder solche verlangen und diese verwenden und speichern, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.</p><p>(3) Bei Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d dürfen nur Schiffe oder Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar sind.</p><p>(4) Der nach Absatz 2 Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p>

<p>Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Schifffahrtspolizei) auf den Seewasserstraßen und den nach <a href="/bund/seeaufgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> begrenzten Binnenwasserstraßen sowie in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, wenn das Völkerrecht dies zulässt oder erfordert, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Schifffahrtspolizei,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Abwehr von Gefahren sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>(weggefallen),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Aufgaben der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe zwischenstaatlicher Abkommen erforderlich sind, <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Buchstaben a und b,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>nach der Strafprozessordnung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Maßnahmen zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Bund auf dem Gebiet der Seeschifffahrt auf Grund sonstiger Vorschriften obliegen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Überwachung der für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Wasserfahrzeuge, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebenen Bauart, Einrichtung, Ausrüstung, Kennzeichnung und Maßnahmen einschließlich der in diesem Rahmen erforderlichen Anordnungen, die Bewilligung der in den Schiffssicherheitsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen, die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Systemen, Anlagen – einschließlich Funkanlagen –, Instrumenten und Geräten auf ihre Eignung für den Schiffsbetrieb und ihre sichere Funktion an Bord einschließlich der funktechnischen Sicherheit, die Festlegung des Freibords der Schiffe sowie die Erteilung und Einziehung der maßgeblichen Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>die Untersuchung der Seeunfälle;</div></dd><dt style="float: left;">4b.</dt><dd><div>die Zulassung und Überwachung öffentlicher oder privater Stellen, die als benannte Stellen Konformitätsbewertungen für Anlagen, Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb (Schiffsausrüstung) vornehmen und entsprechende Erklärungen für deren Inverkehrbringen ausstellen;</div></dd><dt style="float: left;">4c.</dt><dd><div>die Überwachung des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung und der Verwendung von Schiffsausrüstung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an diese (Marktüberwachung);</div></dd><dt style="float: left;">4d.</dt><dd><div>die Abwehr und die Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tätigkeiten vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn der Abwrackarbeiten;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Schiffsvermessung und die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Festlegung und Überwachung der für einen sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetrieb erforderlichen Besatzung;</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>die Festlegung und Überprüfung der Eignung und Befähigung der Besatzungsmitglieder;</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>die Bereitstellung eines seeärztlichen Dienstes für die Beratung, Bearbeitung und Steuerung schifffahrtsmedizinischer Angelegenheiten;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Vorsorge für den in Seenotfällen erforderlichen Such- und Rettungsdienst;</div></dd><dt style="float: left;">7a.</dt><dd><div>die Bereitstellung eines funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes mit fachärztlicher Beratung;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Bereitstellung erforderlicher Einrichtungen zur Entmagnetisierung von Schiffen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die nautischen und hydrographischen Dienste, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Seevermessungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Gezeiten-, Wasserstands- und Sturmflutwarndienst,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Eisnachrichtendienst,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der erdmagnetische Dienst;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Herstellung und Herausgabe amtlicher Seekarten und amtlicher nautischer Veröffentlichungen sowie die Verbreitung von Sicherheitsinformationen;</div></dd><dt style="float: left;">10a.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>meereskundliche Untersuchungen einschließlich der Überwachung der Veränderungen der Meeresumwelt;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Verarbeitung von Daten über Seeschiffe einschließlich der Namen und Anschriften der Eigentümer und Betreiber und deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, aller an Bord befindlichen Personen sowie der nach der in Abschnitt D Nummer 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz bezeichneten <a href="/eu/rl_2009_15_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47)</a> in ihrer jeweils geltenden Fassung für ein Schiff tätig gewordenen anerkannten Organisation, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt erforderlich ist;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Einrichtung und Überwachung der zur Abwehr äußerer Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlichen Sicherungssysteme, insbesondere im Sinne der Kapitel XI-1 und XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) geändert worden ist, einschließlich der Festlegung der Anforderungen an Eignung und Befähigung des hierfür in den Bereichen Schiff und Unternehmen einzusetzenden Personals, sowie die Erteilung der mit diesen Sicherungssystemen verbundenen Genehmigungen, Zeugnisse und Beratungen;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>die zur Umsetzung des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Festlegung der Gefahrenstufen für Schiffe;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>die Mitwirkung an Inspektionen der Europäischen Kommission oder internationaler Organisationen, deren Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, soweit diese zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung fremder Organismen durch Schiffe einschließlich der Prüfung, Zulassung und Überwachung von Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten sowie der erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und internationalen Zulassungsverfahren.</div></dd></dl></p>

§ 8a SeeAufgG