Seeschiffbewachungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

<p>Auf Grund des § 31 Absatz 4 Satz 1 sowie Satz 3 und 4 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Wahrung der Rechte des Bundestages:</p>

Zuständige Behörde

Antragsberechtigung und Antrag

Dauer der Zulassung

Betriebliche Organisation; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Anforderungen an die Planung und Durchführung von Einsätzen auf See (Verfahrensabläufe und Dienstanweisungen); Übertragung der Verordnungsermächtigung

Ausrüstung; Übertragung der Verordnungsermächtigung

Anforderungen an die eingesetzten Personen

Zuverlässigkeit; dem Bewachungsunternehmen vorzulegende Unterlagen

Persönliche Eignung

Sachkunde

Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

Betriebshaftpflichtversicherung

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Anzeige-, Melde- und Vorlagepflichten

Anerkennung ausländischer Zulassungen und Zertifizierungen

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

(zu § 10 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel SeeBewachV