Seefischereigesetz

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

(1) Die Bundesanstalt führt die im Fischereirecht der Europäischen Union vorgesehenen Aufgaben des Fischereiüberwachungszentrums aus.(2) Die Bundesanstalt entscheidet nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1224/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsanfragen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 81</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1224" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1224/2009</a> über Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung einer Kontrolle auf See eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Ausschließlichen Wirtschaftszone durch Kontrollbeamte dieses Mitgliedstaats.

Fischereiüberwachungszentrum

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006

(1) Über Anfragen von Mitgliedstaaten zur Einholung einer Genehmigung gemäß Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe a, in Unionsgewässern außerhalb der Gewässer unter ihrer eigenen Hoheit oder Gerichtsbarkeit Fischereifahrzeuge der Union zu inspizieren, entscheidet der zuständige Küstenmitgliedstaat binnen 12 Stunden nach Eingang der Anfrage bzw. innerhalb eines angemessenen Zeitraums, wenn der Grund für die Anfrage eine in den Gewässern des inspizierenden Mitgliedstaats begonnene grenzüberschreitende Nacheile ist.(2) Die Entscheidung wird dem anfragenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt. Diese Entscheidungen werden außerdem der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle mitgeteilt.(3) Genehmigungsanfragen werden nur aus zwingenden Gründen ganz oder in dem erforderlichen Umfang abgelehnt. Die Ablehnung und die Gründe dafür werden dem anfragenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle unverzüglich mitgeteilt.

Genehmigungsanfragen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten des Bundes

Fangerlaubnisse

Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

Überwachung der Fischerei auf See

Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

Unionsinspektoren

Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen

Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

Datenbanken und Validierungssystem

Datenaustausch

Internetseite

Punktesystem für schwere Verstöße

Nationale Verstoßdatei

Antrag auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei

Elektronische Antragstellung

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Eingriffsbefugnisse

Verbote

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften

Außenvertretung

Regelungsbefugnisse der Länder

(weggefallen)

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

(zu § 2 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 6 SeeFischG

Fischereiüberwachungszentrum