Soldatenentschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>Für die anerkannte Schädigungsfolge erhalten Soldatinnen und Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses Leistungen der medizinischen Versorgung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung nach <a href="/bund/bbesg/69a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilfürsorge für Soldaten" data-lli="0" target="_blank">§ 69a</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a>.</p>

Medizinische Versorgung

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) Soldaten, die Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld nach <a href="/bund/sg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geld- und Sachbezüge, Versorgung" data-lli="4" target="_blank">§ 30 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> haben, wird Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="3" target="_blank">§ 28 Absatz 5</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach <a href="/bund/sgb_ix/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Erwerbsfähigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> haben, oder während der Zeit einer Beurlaubung nach <a href="/bund/bbesg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Zeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Absatz 7</a> oder § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes. Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der Soldatenentschädigung nach <a href="/bund/seg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankengeld der Soldatenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a>.</p><p>(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten der Bundeswehr oder im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr in Anspruch genommen werden.</p><p>(3) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst grundsätzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Krankheitsfällen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur medizinischen Rehabilitation,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Früherkennung von Krankheiten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Durchführung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen Prophylaxemaßnahmen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.</div></dd></dl>Diese Leistungen müssen mindestens den nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu gewährenden Leistungen entsprechen. Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.</p><p>(4) Kosten für eine künstliche Befruchtung werden in entsprechender Anwendung des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übernommen.</p><p>(5) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst nicht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>medizinische Maßnahmen, die keine Heilbehandlung darstellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen von Heilpraktikern.</div></dd></dl></p><p>(6) Bei Pflegebedürftigkeit werden ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Leistungen in derselben Höhe gewährt.</p><p>(7) Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.</p>

Heilfürsorge für Soldaten

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Wehrdienstbeschädigung

Besondere Fallgestaltungen

Anerkennung der Schädigungsfolgen

Grad der Schädigungsfolgen

Leistungen der Soldatenentschädigung

Antragserfordernis

Anspruchskonkurrenz

Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen

Kapitel 2

Abfindung

Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Leistungen der medizinischen Versorgung

Kapitel 3

Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 1

Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 2

Grundsatz und Leistungen

Unterabschnitt 1

Grundsätze der medizinischen Versorgung

Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Leistungen zur Mobilität

Krankengeld der Soldatenentschädigung

Unterabschnitt 2

Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

Kostenerstattung

Unterabschnitt 3

Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 4

Voraussetzungen

Umfang der Leistungen

Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld

Ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 5

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Leistungen der Eingliederungshilfe

Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Leistungen in sonstigen Lebenslagen

Erwerbsschadensausgleich

Kapitel 6

Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

Derzeitiges Einkommen

Referenzeinkommen

Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

Leistungen an Hinterbliebene

Kapitel 7

Anspruchsvoraussetzungen

Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

Ausgleichszahlung an Waisen

Ausgleichszahlung an Eltern

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer

Überführung und Bestattung

Kapitel 8

Überführung

Bestattung

Sterbegeld

Kapitel 9

Sonstige Vorschriften

Kapitel 10

Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen

Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

Schadensersatz

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

Härtefallregelung

Kapitel 11

Ausgleich in Härtefällen

Verfahrensvorschriften

Kapitel 12

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Beweiserhebung und Beweiserleichterung

Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

Änderungen und Ende von Leistungen

Beginn der Leistungen an Hinterbliebene

Auszahlung, Geldleistungen

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Pfändbarkeit von Ansprüchen

Ruhensregelung

Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Fallmanagement

Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Zuständigkeit

Vorverfahren und Rechtsweg

Vorverfahren

Rechtsweg und Vertretung

Datenverarbeitung

Kapitel 13

Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Übermittlung innerhalb der Bundeswehr

Bundesrecht Deutschland

§ 14 SEG

Medizinische Versorgung