Soldatenentschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>Für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld werden zusätzlich Leistungen zur Alterssicherung entsprechend <a href="/bund/seg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3</a> geleistet.</p>

Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld

<p>(1) Personen sind in der Zeit, in der sie Krankengeld der Soldatenentschädigung beziehen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Maßgabe des <a href="/bund/seg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 2 Nummer 1</a> des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nach dem Recht der Arbeitsförderung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe des <a href="/bund/seg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrdienstbeschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Satz 1 Nummer 3</a> des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung</div></dd></dl>versichert. Die Leistungsträger entrichten für die Leistungsberechtigten die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit. Näheres zu den Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 345, 347 und 349 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Ferner entrichten die Leistungsträger für die Leistungsberechtigten die Beiträge an die Träger der Rentenversicherung. Näheres zu diesen Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 166, 170 und 173 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.</p><p>(2) Geschädigten Personen, die wegen einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung sind oder wären, wenn sie ihre Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, der sie freiwillig angehören, ausübten, werden auf Antrag für die Zeit, für die sie Krankengeld der Soldatenentschädigung erhalten, die Aufwendungen für die Alterssicherung erstattet. Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Krankengeld der Soldatenentschädigung zu entrichten wären, wenn die geschädigte Person rentenversicherungspflichtig wäre.</p><p>(3) Geschädigten Personen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, werden auf Antrag für die Zeit, für die sie Krankengeld der Soldatenentschädigung erhalten, die nachgewiesenen Aufwendungen für die Alterssicherung erstattet. Aufwendungen für die Alterssicherung sind insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben der geschädigten Person bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht.</div></dd></dl>Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Krankengeld der Soldatenentschädigung zu entrichten wären, wenn die geschädigte Person rentenversicherungspflichtig wäre.</p>

Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Wehrdienstbeschädigung

Besondere Fallgestaltungen

Anerkennung der Schädigungsfolgen

Grad der Schädigungsfolgen

Leistungen der Soldatenentschädigung

Antragserfordernis

Anspruchskonkurrenz

Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen

Kapitel 2

Abfindung

Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Leistungen der medizinischen Versorgung

Kapitel 3

Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 1

Medizinische Versorgung

Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 2

Grundsatz und Leistungen

Unterabschnitt 1

Grundsätze der medizinischen Versorgung

Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Leistungen zur Mobilität

Krankengeld der Soldatenentschädigung

Unterabschnitt 2

Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Kostenerstattung

Unterabschnitt 3

Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 4

Voraussetzungen

Umfang der Leistungen

Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 5

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Leistungen der Eingliederungshilfe

Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Leistungen in sonstigen Lebenslagen

Erwerbsschadensausgleich

Kapitel 6

Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

Derzeitiges Einkommen

Referenzeinkommen

Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

Leistungen an Hinterbliebene

Kapitel 7

Anspruchsvoraussetzungen

Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

Ausgleichszahlung an Waisen

Ausgleichszahlung an Eltern

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer

Überführung und Bestattung

Kapitel 8

Überführung

Bestattung

Sterbegeld

Kapitel 9

Sonstige Vorschriften

Kapitel 10

Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen

Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

Schadensersatz

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

Härtefallregelung

Kapitel 11

Ausgleich in Härtefällen

Verfahrensvorschriften

Kapitel 12

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Beweiserhebung und Beweiserleichterung

Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

Änderungen und Ende von Leistungen

Beginn der Leistungen an Hinterbliebene

Auszahlung, Geldleistungen

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Pfändbarkeit von Ansprüchen

Ruhensregelung

Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Fallmanagement

Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Zuständigkeit

Vorverfahren und Rechtsweg

Vorverfahren

Rechtsweg und Vertretung

Datenverarbeitung

Kapitel 13

Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Übermittlung innerhalb der Bundeswehr

Bundesrecht Deutschland

§ 31 SEG

Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld