Soldatenentschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>Für die Auskunft an die geschädigte Person auf Grund ihres Auskunftsrechts nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung über die nach den §§ <a href="/bund/seg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn" data-lli="2" target="_blank">73</a> bis <a href="/bund/seg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung innerhalb der Bundeswehr" data-lli="1" target="_blank">77</a> übermittelten Angaben zu ihren gesundheitlichen Verhältnissen gilt <a href="/bund/sgb_ix/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zehnten Buches Sozialgesetzbuch</a> entsprechend.</p>

Auskunftsrecht

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p>(1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklärt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beratung entsprechend den in den §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Prävention entsprechend dem in § 3 Absatz 1 genannten Ziel geleistet wird sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Rehabilitationsträger im Fall eines Zuständigkeitsübergangs rechtzeitig eingebunden werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Rehabilitationsträger und ihre Verbände sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.</p>

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

<p>(1) Die nach <a href="/bund/seg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 70 Absatz 1</a> zuständige Behörde teilt der nach dem Soldatengesetz für die Führung der Gesundheitsakte zuständigen Stelle zum Zweck der Bewertung der medizinischen oder psychologischen Eignung die Anerkennung der Schädigungsfolge und den Grad der Schädigungsfolgen mit.</p><p>(2) Truppenärztinnen und Truppenärzte, Vertragsärztinnen und Vertragsärzte der Bundeswehr, Truppenzahnärztinnen und Truppenzahnärzte sowie Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte der Bundeswehr sind berechtigt, der nach <a href="/bund/seg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 70 Absatz 1</a> zuständigen Behörde Fälle einer möglichen Wehrdienstbeschädigung anzuzeigen.</p>

Übermittlung innerhalb der Bundeswehr

<p>Die im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz zwischen der nach <a href="/bund/seg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 70 Absatz 1</a> zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn übermittelt werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.</p>

Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn

<p><p><span>(1) </span>Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Verarbeitungszwecke;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    g)
                  </dt>
                  <dd>
                    wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    h)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.</p></p><p><p><span>(3) </span>Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.</p></p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Wehrdienstbeschädigung

Besondere Fallgestaltungen

Anerkennung der Schädigungsfolgen

Grad der Schädigungsfolgen

Leistungen der Soldatenentschädigung

Antragserfordernis

Anspruchskonkurrenz

Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen

Kapitel 2

Abfindung

Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Leistungen der medizinischen Versorgung

Kapitel 3

Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 1

Medizinische Versorgung

Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses

Abschnitt 2

Grundsatz und Leistungen

Unterabschnitt 1

Grundsätze der medizinischen Versorgung

Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Leistungen zur Mobilität

Krankengeld der Soldatenentschädigung

Unterabschnitt 2

Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung

Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung

Kostenerstattung

Unterabschnitt 3

Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung

Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kapitel 4

Voraussetzungen

Umfang der Leistungen

Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld

Ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 5

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Leistungen der Eingliederungshilfe

Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Leistungen in sonstigen Lebenslagen

Erwerbsschadensausgleich

Kapitel 6

Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich

Derzeitiges Einkommen

Referenzeinkommen

Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich

Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

Leistungen an Hinterbliebene

Kapitel 7

Anspruchsvoraussetzungen

Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer

Ausgleichszahlung an Waisen

Ausgleichszahlung an Eltern

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer

Überführung und Bestattung

Kapitel 8

Überführung

Bestattung

Sterbegeld

Kapitel 9

Sonstige Vorschriften

Kapitel 10

Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen

Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden

Schadensersatz

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber

Härtefallregelung

Kapitel 11

Ausgleich in Härtefällen

Verfahrensvorschriften

Kapitel 12

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Beweiserhebung und Beweiserleichterung

Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung

Änderungen und Ende von Leistungen

Beginn der Leistungen an Hinterbliebene

Auszahlung, Geldleistungen

Umrechnung von ausländischem Einkommen

Pfändbarkeit von Ansprüchen

Ruhensregelung

Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Fallmanagement

Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Zuständigkeit

Vorverfahren und Rechtsweg

Vorverfahren

Rechtsweg und Vertretung

Datenverarbeitung

Kapitel 13

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen

Bundesrecht Deutschland

Statistik

§ 78 SEG

Auskunftsrecht