Seilbahndurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG

<p>(1) Auf die Marktüberwachung sind die §§ <a href="/bund/seilbdg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="3" target="_blank">4</a>, <a href="/bund/seilbdg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="2" target="_blank">6</a>, 7, 8 Absatz 2, 3 und 4, die §§ <a href="/bund/mueg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">9</a>, <a href="/bund/mueg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit" data-lli="0" target="_blank">18</a> des <a href="/bund/mueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Marktüberwachungsgesetzes</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Die Marktüberwachungsbehörden leiten Mitteilungen zum Zweck der Unterrichtung der Europäischen Kommission nach Artikel 40 Absatz 2, 4 und 6, Artikel 41 Absatz 2 sowie Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/424 über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zu. Diese Mitteilungen sind zugleich dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuzuleiten.</p><p>(3) Wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nach Artikel 40 Absatz 2, 4 und 6, Artikel 41 Absatz 1 sowie Artikel 42 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/424 von der Europäischen Kommission oder den Marktüberwachungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, leitet sie diese Mitteilungen an die zuständigen Marktüberwachungsbehörden und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter.</p>

Marktüberwachung

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

<p>(1) Trifft eine Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach <a href="/bund/mueg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 3</a> oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die für das Verfahren festgelegten Meldewege über diese Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Außerdem informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über Änderungen einer solchen Maßnahme oder ihre Rücknahme.</p><p>(2) Ist ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ferner über alle Maßnahmen, die ein Wirtschaftsakteur freiwillig getroffen und der Marktüberwachungsbehörde mitgeteilt hat. <a href="/bund/mueg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Bei der Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 werden alle verfügbaren Informationen übermittelt, insbesondere die erforderlichen Daten für die Identifizierung des Produkts, zur Herkunft und Lieferkette des Produkts, zu den mit dem Produkt verbundenen Gefahren, zur Art und Dauer der getroffenen Maßnahme sowie zu den von den Wirtschaftsakteuren freiwillig getroffenen Maßnahmen. Hierzu sind die festgelegten Meldewege vorrangig zu nutzen.</p><p>(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Meldungen unverzüglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu, wenn die Marktüberwachungsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Für die Meldungen wird das gemeinschaftliche System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) nach <a href="/eu/rl_2001_95_eg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/rl_2001_95_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eg_2009_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.6.2009, S. 14)</a> geändert worden ist, angewendet. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesministerien über Meldungen, die ihr über das System zugehen.</p>

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

<p>Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde können gegen jeden Wirtschaftsakteur und gegen jeden Aussteller gerichtet werden. Maßnahmen gegenüber anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind nur zulässig, wenn ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person durch die Maßnahme ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen, es sei denn, die Person kann auf andere Weise Ersatz erlangen oder ihr Vermögen wird durch die Maßnahme geschützt.</p>

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/seilbdg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notifizierende Behörde" data-lli="3" target="_blank">1</a> bis <a href="/bund/seilbdg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sprache" data-lli="2" target="_blank">3</a> treten am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/seilbdg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/seilbdg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="0" target="_blank">5</a> dieses Gesetzes treten am 21. März 2018 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die <a href="/eu/vo_eu_2016_424" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1; L 266 vom 30.9.2016, S. 8)</a> verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine technische Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems erstellt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 13 Absatz 8 eine Unterlage, eine Konformitätserklärung oder eine Abschrift nicht oder nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens 30 Jahre bereithält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen <a href="/eu/vo_eu_2016_424/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Hersteller" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1</a> nicht gewährleistet, dass Konformität gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Anhang II der <a href="/eu/vo_eu_2016_424" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/424</a> bei Serienfertigung sichergestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen trägt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Information zugänglich ist oder auf dem neuesten Stand gehalten wird,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 13 Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 3, nicht gewährleistet, dass einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 13 Absatz 9 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3, oder entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet, dass der Hersteller eine technische Unterlage erstellt hat, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, eine Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr bringt,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht gewährleistet, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den dort genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>entgegen Artikel 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>entgegen Artikel 21 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt oder</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>einer vollziehbaren Anordnung nach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Artikel 43</div></dd></dl></div></dd></dl>zuwiderhandelt.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4, 8, 9, 12 bis 18, 20 und 21 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.</p>

§ 2 SeilbDG

Marktüberwachung