Seilbahndurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG

<p>Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in <a href="/bund/seilbdg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Nummer 2, 4, 9, 14 oder Nummer 21 Buchstabe a</a> bezeichnete vorsätzliche Handlung wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.</p>

Strafvorschriften

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die <a href="/eu/vo_eu_2016_424" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1; L 266 vom 30.9.2016, S. 8)</a> verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine technische Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems erstellt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 13 Absatz 8 eine Unterlage, eine Konformitätserklärung oder eine Abschrift nicht oder nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens 30 Jahre bereithält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen <a href="/eu/vo_eu_2016_424/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Hersteller" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1</a> nicht gewährleistet, dass Konformität gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Anhang II der <a href="/eu/vo_eu_2016_424" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/424</a> bei Serienfertigung sichergestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen trägt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder entgegen Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Information zugänglich ist oder auf dem neuesten Stand gehalten wird,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 13 Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 3, nicht gewährleistet, dass einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift oder nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>entgegen Artikel 11 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 13 Absatz 9 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3, oder entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet, dass der Hersteller eine technische Unterlage erstellt hat, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, eine Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil in Verkehr bringt,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet,</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht gewährleistet, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den dort genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">18.</dt><dd><div>entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt,</div></dd><dt style="float: left;">19.</dt><dd><div>entgegen Artikel 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Nennung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</div></dd><dt style="float: left;">20.</dt><dd><div>entgegen Artikel 21 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt oder</div></dd><dt style="float: left;">21.</dt><dd><div>einer vollziehbaren Anordnung nach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Artikel 43</div></dd></dl></div></dd></dl>zuwiderhandelt.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4, 8, 9, 12 bis 18, 20 und 21 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.</p>

§ 5 SeilbDG

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