Soldatenentschädigungsverordnung

Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz

<p>Für die Anerkennung der sekundären Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge nach <a href="/bund/seg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung der Schädigungsfolgen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a> sowie für die Beurteilung und Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen nach <a href="/bund/seg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grad der Schädigungsfolgen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> des <a href="/bund/seg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenentschädigungsgesetzes</a> gilt die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.</p>

Anwendung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

<p>(1) Ist für eine geschädigte Person die Schädigungsfolge anerkannt worden, so wird für sie der Grad der Schädigungsfolgen festgesetzt.</p><p>(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, die durch die Schädigungsfolge bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Er ist nach Zehnerwerten von 10 bis 100 zu bemessen. Ein bis zu 5 Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Bei geschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleichen Schädigungsfolgen ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist.</p><p>(3) Vorübergehende sekundäre Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.</p><p>(4) Ist bei der geschädigten Person neben einer Schädigungsfolge auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung auch eine Schädigungsfolge auf Grund eines schädigenden Ereignisses nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, welches die Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsieht, anerkannt worden, so ist ein einheitlicher Grad der Schädigungsfolgen festzusetzen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Grundsätze für die Beurteilung und Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Grundsätze für die Anerkennung einer sekundären Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren für die Fortentwicklung der in den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze.</div></dd></dl></p>

Grad der Schädigungsfolgen

<p>(1) Als Schädigungsfolge wird die sekundäre Gesundheitsstörung anerkannt, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Wehrdienstbeschädigung steht.</p><p>(2) Zur Anerkennung der Schädigungsfolge genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der sekundären Gesundheitsstörung mit der Wehrdienstbeschädigung.</p><p>(3) Wenn die zur Anerkennung einer Schädigungsfolge erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache der primären oder der sekundären Gesundheitsstörung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung die Schädigungsfolge anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.</p><p>(4) War die Soldatin oder der Soldat durch eine Wehrdienstverrichtung oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse besonderen Einwirkungen ausgesetzt und erkrankt sie oder er infolgedessen an einer Krankheit, die in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist, so wird die Schädigungsfolge nach Maßgabe des <a href="/bund/seg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchskonkurrenz" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 1 und 2</a> des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt. Bei der Entscheidung über die Anerkennung sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die den Versicherungsschutz nach den <a href="/bund/seg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a>, <a href="/bund/seg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrdienstbeschädigung" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit nach <a href="/bund/seg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchskonkurrenz" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1</a> des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu verursachen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die besondere Einwirkung überwiegend durch ein schädigendes Ereignis nach <a href="/bund/seg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrdienstbeschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> verursacht worden ist.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Schädigungsfolge gilt für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses fort.</p>

§ 1 SEV

Anwendung der Versorgungsmedizin-Verordnung