Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Hat ein Gericht über einen nach <a href="/bund/sgb_10/116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige" data-lli="0" target="_blank">§ 116</a> übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

Bindung der Gerichte

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.</div></dd></dl>(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach <a href="/bund/pflvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/pflvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflichtversicherungsgesetzes</a> oder <a href="/bund/auslpflvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/auslpflvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes</a> besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

Verwaltungsverfahren

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

Erster Titel

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Vornahme von Verfahrenshandlungen

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beweismittel

Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Zweiter Titel

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederholte Antragstellung

Amtliche Beglaubigung

Dritter Titel

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Abschnitt

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Bestandskraft des
Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Abschnitt

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsbehelfsverfahren

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kosten, Zustellung und
Vollstreckung

Sechster Abschnitt

Kostenfreiheit

Zustellung

Vollstreckung

Schutz der Sozialdaten

Zweites Kapitel

Begriffsbestimmungen

Verarbeitung von Sozialdaten

Erhebung von Sozialdaten

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

Übermittlungsgrundsätze

Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung

Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

Bundesrecht Deutschland

Übergang von Beitragsansprüchen

Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

§ 118 SGB 10

Bindung der Gerichte