Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

<p><a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="2" target="_blank">§ 45 Abs. 1 bis 4</a>, §§ <a href="/bund/sgb_10/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="1" target="_blank">47</a> und <a href="/bund/sgb_10/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse" data-lli="0" target="_blank">48</a> gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird.</p>

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

<p>(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.</div></dd></dl>Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.</p><p>(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; <a href="/bund/sgb_10/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="5" target="_blank">§ 44</a> bleibt unberührt.</p><p>(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach <a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="4" target="_blank">§ 45</a> nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach <a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="3" target="_blank">§ 45</a> nicht zurückgenommen werden kann.</p><p>(4) <a href="/bund/sgb_10/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="2" target="_blank">§ 44 Abs. 3 und 4</a>, <a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2</a> gelten entsprechend. <a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Abs. 4 Satz 2</a> gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.</p>

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

<p>(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.</div></dd> </dl>Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. <a href="/bund/sgb_10/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Abs. 4 Satz 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) <a href="/bund/sgb_10/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Abs. 3</a> gilt entsprechend.</p>

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

<p>(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.</p><p>(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend <a href="/bund/zpo/580" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Restitutionsklage" data-lli="1" target="_blank">§ 580</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.</div></dd> </dl>In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.</p><p>(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.</p><p>(5) <a href="/bund/sgb_10/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Abs. 3</a> gilt entsprechend.</p>

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahren

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

Erster Titel

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Vornahme von Verfahrenshandlungen

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beweismittel

Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Zweiter Titel

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederholte Antragstellung

Amtliche Beglaubigung

Dritter Titel

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Abschnitt

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Bestandskraft des
Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Abschnitt

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsbehelfsverfahren

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kosten, Zustellung und
Vollstreckung

Sechster Abschnitt

Kostenfreiheit

Zustellung

Vollstreckung

Schutz der Sozialdaten

Zweites Kapitel

Begriffsbestimmungen

Verarbeitung von Sozialdaten

Erhebung von Sozialdaten

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

Übermittlungsgrundsätze

Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung

Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

Bundesrecht Deutschland

§ 49 SGB 10

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren