Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

<p>(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu <a href="/eu/vo_eu_2016_679/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (<a href="/eu/vo_eu_2016_679/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Nummer 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.</p><p>(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.</div></dd></dl></p><p>(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.</p><p>(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter <a href="/bund/sgb_10/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz" data-lli="0" target="_blank">§ 81 Absatz 3</a> fallen.</p>

Begriffsbestimmungen

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p>(1) Ist eine betroffene Person der Ansicht, bei der Verarbeitung ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann sie sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte wenden, wenn sie eine Verletzung ihrer Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte durch eine andere in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten für die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ <a href="/bund/bdsg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="4" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/bdsg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse" data-lli="3" target="_blank">16</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a>. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, tritt an die Stelle des oder der Bundesbeauftragten die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.</p><p>(3) Verbände und Arbeitsgemeinschaften der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind, unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. Sonstige Einrichtungen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. Die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.</p><p>(4) Auf die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die Vermittlungsstellen nach <a href="/bund/sgb_10/67d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungsgrundsätze" data-lli="2" target="_blank">§ 67d Absatz 3</a> und die Auftragsverarbeiter sind die §§ <a href="/bund/bdsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennung" data-lli="1" target="_blank">5</a> bis <a href="/bund/bdsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">7</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> entsprechend anzuwenden. In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstützt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.</p>

Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

<p><p>Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                 „personenbezogene Daten”  alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden  „betroffene Person” ) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                 „Verarbeitung”  jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                 „Einschränkung der Verarbeitung”  die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                 „Profiling”  jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                 „Pseudonymisierung”  die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                 „Dateisystem”  jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                 „Verantwortlicher”  die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                8.
              </dt>
              <dd>
                 „Auftragsverarbeiter”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                9.
              </dt>
              <dd>
                 „Empfänger”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                10.
              </dt>
              <dd>
                 „Dritter”  eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11.
              </dt>
              <dd>
                 „Einwilligung”  der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                12.
              </dt>
              <dd>
                 „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten”  eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                13.
              </dt>
              <dd>
                 „genetische Daten”  personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                14.
              </dt>
              <dd>
                 „biometrische Daten”  mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                15.
              </dt>
              <dd>
                 „Gesundheitsdaten”  personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                16.
              </dt>
              <dd>
                 „Hauptniederlassung” 
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                17.
              </dt>
              <dd>
                 „Vertreter”  eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                18.
              </dt>
              <dd>
                 „Unternehmen”  eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                19.
              </dt>
              <dd>
                 „Unternehmensgruppe”  eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                20.
              </dt>
              <dd>
                 „verbindliche interne Datenschutzvorschriften”  Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                21.
              </dt>
              <dd>
                 „Aufsichtsbehörde”  eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                22.
              </dt>
              <dd>
                 „betroffene Aufsichtsbehörde”  eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                23.
              </dt>
              <dd>
                 „grenzüberschreitende Verarbeitung”  entweder
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                24.
              </dt>
              <dd>
                 „maßgeblicher und begründeter Einspruch”  einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                25.
              </dt>
              <dd>
                 „Dienst der Informationsgesellschaft”  eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup>;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                26.
              </dt>
              <dd>
                 „internationale Organisation”  eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.
              </dd>
            </dl></p>

Verwaltungsverfahren

Erstes Kapitel

Anwendungsbereich, Zuständigkeit,
Amtshilfe

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Allgemeine Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

Erster Titel

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Vornahme von Verfahrenshandlungen

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beweismittel

Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Zweiter Titel

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiederholte Antragstellung

Amtliche Beglaubigung

Dritter Titel

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Abschnitt

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Rechtsbehelfsbelehrung

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Bestandskraft des
Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Abschnitt

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Rechtsbehelfsverfahren

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kosten, Zustellung und
Vollstreckung

Sechster Abschnitt

Kostenfreiheit

Zustellung

Vollstreckung

Schutz der Sozialdaten

Zweites Kapitel

Verarbeitung von Sozialdaten

Erhebung von Sozialdaten

Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

Übermittlungsgrundsätze

Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung

Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

Bundesrecht Deutschland

§ 67 SGB 10

Begriffsbestimmungen