Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

<p><a href="/bund/sgb_6/162" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter" data-lli="1" target="_blank">§ 162 Nummer 3a</a> und <a href="/bund/sgb_6/168" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragstragung bei Beschäftigten" data-lli="0" target="_blank">§ 168 Absatz 1 Nummer 3a</a> in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor dem 1. Januar 2020 begonnen wurde.</p>

Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung

<p>(1) Die Beiträge werden getragen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen, vom Arbeitgeber,</div></dd><dt style="float: left;">1b.</dt><dd><div>bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">1c.</dt><dd><div>bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,</div></dd><dt style="float: left;">1d.</dt><dd><div>bei Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach <a href="/bund/sgb_6/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter" data-lli="6" target="_blank">§ 163 Absatz 7</a> bestimmt, von den Beschäftigten in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf die nach Maßgabe von <a href="/bund/sgb_6/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch" data-lli="5" target="_blank">§ 20 Absatz 2a Satz 6</a> des Vierten Buches ermittelte beitragspflichtige Einnahme angewendet wird, im Übrigen von den Arbeitgebern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches je zur Hälfte,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, von den Trägern der Inklusionsbetriebe für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Inklusionsbetriebe je zur Hälfte,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, von den Trägern der Einrichtung,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, im Übrigen von den Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur Hälfte,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach <a href="/bund/sgb_6/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter" data-lli="4" target="_blank">§ 163 Abs. 5 Satz 1</a> ergebende beitragspflichtige Einnahme von den Arbeitgebern,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für die sich nach <a href="/bund/sgb_6/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter" data-lli="3" target="_blank">§ 163 Abs. 5 Satz 2</a> ergebende beitragspflichtige Einnahme<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach <a href="/bund/alttzg_1996/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Soziale Sicherung des Arbeitnehmers" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Abs. 2 Satz 2</a> des <a href="/bund/alttzg_1996" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Altersteilzeitgesetzes</a>, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des <a href="/bund/alttzg_1996/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/alttzg_1996" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Altersteilzeitgesetzes</a> vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des <a href="/bund/alttzg_1996/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/alttzg_1996" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Altersteilzeitgesetzes</a> nicht vorliegen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte; im Übrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag allein.</p><p>(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Arbeitgeber die Beiträge.</p>

Beitragstragung bei Beschäftigten

<p>Beitragspflichtige Einnahmen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens eins vom Hundert der Bezugsgröße,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei behinderten Menschen das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches individuell betrieblich qualifiziert werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften die Geld- und Sachbezüge, die sie persönlich erhalten, jedoch bei Mitgliedern, denen nach Beendigung ihrer Ausbildung eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung nicht gewährleistet oder für die die Gewährleistung nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze. <a href="/bund/sgb_6/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger" data-lli="0" target="_blank">§ 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10</a> gilt entsprechend.</div></dd></dl></p>

Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherung kraft Gesetzes

Erster Abschnitt

Beschäftigte

Selbständig Tätige

Sonstige Versicherte

Versicherungspflicht auf Antrag

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Zweiter Abschnitt

Nachversicherung,
Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Voraussetzungen für
die Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche Voraussetzungen

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluss von Leistungen

Umfang der Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeines

Erster Titel

Leistungsumfang

Leistungen zur Prävention

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

Zweiter Titel

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur Kinderrehabilitation

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Nachsorge

(weggefallen)

Übergangsgeld

Dritter Titel

Anspruch

Höhe und Berechnung

Ergänzende Leistungen

Vierter Titel

Sonstige Leistungen

Fünfter Titel

Zuzahlung bei Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Renten

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Renten wegen Alters

Regelaltersrente

Altersrente für langjährig Versicherte

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses

Vollrente und Teilrente

Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung

Rente für Bergleute

Renten wegen Todes

Witwenrente und Witwerrente

Erziehungsrente

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Rentenrechtliche Zeiten

Begriffsbestimmungen

Beitragszeiten

Kindererziehungszeiten

Berücksichtigungszeiten

Anrechnungszeiten

Zurechnungszeit

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur
knappschaftlichen Rentenversicherung

Ständige Arbeiten unter Tage

Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe und
Rentenanpassung

Dritter Unterabschnitt

Grundsätze

Berechnung und Anpassung
der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

Anpassung der Renten

Persönliche Entgeltpunkte

Rentenartfaktor

Aktueller Rentenwert

Schutzklausel

Verordnungsermächtigung

Ermittlung der persönlichen
Entgeltpunkte

Entgeltpunkte für Beitragszeiten

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte
Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

Grundbewertung

Vergleichsbewertung

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

Bundesrecht Deutschland

Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

§ 276 SGB 6

Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung