Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

<p>Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Gleichstellungsbeauftragte in Verfahren zur Besetzung von Gremien nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes einzubinden.</p>

Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Ziele des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze

Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz

Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten

Teil 2

Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe

Annahmeverfahren, Auswahlverfahren

Qualifikation

Dienstliche Benachteiligungsverbote

Aus-, Fort- und Weiterbildung

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst

Teil 3

Dienstliche Rahmenbedingungen

Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit

Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit

Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit

Angebote von Betreuungsmöglichkeiten

Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen

Gleichstellungsplan

Teil 4

Zweck

Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung

Inhalt

Zwischenbilanz

Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen

Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten

Teil 5

Wahl

Abschnitt 1

Wahlbereich und Wahlberechtigung

Unterabschnitt 1

Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen

Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte

Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen

Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen

Ausschluss doppelter Wahlberechtigung

Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung

Unterabschnitt 2

Wahlgrundsätze

Amtszeit

Bestellung

Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung

Anzahl der Stellvertreterinnen

Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit

Anfechtung und Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 3

Anfechtung der Wahl

Verordnungsermächtigung

Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen

Unterabschnitt 4

Aufstellung einer Dienststelle

Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen

Eingliederung einer Dienststelle

Aufspaltung einer Dienststelle

Umbenennung einer Dienststelle

Rechtsstellung

Abschnitt 2

Gleichstellungsbeauftragte

Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern

Verschwiegenheitspflicht

Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung

Stellvertretung

Grundlagen

Stellvertreterin im Vertretungsfall

Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben

Aufgaben und Einbindung

Abschnitt 3

Aufgaben

Zusammenarbeit in der Dienststelle

Grundlagen der Einbindung

Informationsanspruch

Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren

Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen

Mitwirkungsrecht

Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen

Einbindung durch Stufenbeteiligung

Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden

Gleichstellungsvertrauensfrauen

Teil 6

Bestellung und Amtszeit

Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte

Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin

Rechtsstellung und Aufgaben

Vertrauensverhältnis

Einspruchs- und Klagerecht

Teil 7

Einspruch

Entscheidung über den Einspruch

Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Gerichtliches Verfahren

Kosten

Statistik, Bericht

Teil 8

Statistik

Bericht

Übergangsbestimmungen

Teil 9

Bundesrecht Deutschland

§ 58 SGleiG

Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien