Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung

Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen

<p>Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Teilnahme an einer der in <a href="/bund/shv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Maßnahmen gestellt werden.</p>

Antragsfrist

<p>(1) Soldatinnen und Soldaten, die Familien- und Pflegeaufgaben im Sinne des <a href="/bund/sgleig/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 6 und 7</a> des <a href="/bund/sgleig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes</a> haben, werden Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar entstehen durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine besondere Verwendung im Ausland nach <a href="/bund/bbesg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslandsverwendungszuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 56 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Mitwirkung an der Erfüllung von Dauereinsatzaufgaben der Bundesrepublik Deutschland.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Kosten werden nur erstattet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Soldatin oder der Soldat der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mitteilt, dass eine Betreuungs- oder Pflegesituation vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Soldatin oder der Soldat aus zwingenden Gründen nicht aus der Maßnahme nach Absatz 1 herausgelöst werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kinderbetreuung oder die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger während der Teilnahme an einer Maßnahme nach Absatz 1 nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, ist davon auszugehen, dass die Betreuung ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann. In Einzelfällen können aus besonderen Gründen Ausnahmen zugelassen werden.</p>

§ 5 SHV

Antragsfrist