Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

Die aus den §§ <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="3" target="_blank">5</a>, <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="2" target="_blank">11</a> und <a href="/bund/svg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbeihilfe" data-lli="1" target="_blank">12</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> sich ergebenden Ansprüche der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, deren Anträgen auf Verkürzung der Dienstzeit nach <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 7</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> bis zum 31. Dezember 2017 stattgegeben wird, bestimmen sich nach der in der Verpflichtungserklärung angegebenen Verpflichtungszeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat.

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung bei Verkürzung der Dienstzeit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (<a href="/bund/sg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eid und feierliches Gelöbnis" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1</a> des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach <a href="/bund/sg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaub" data-lli="1" target="_blank">§ 28 Absatz 7</a> bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach <a href="/bund/sg/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit" data-lli="0" target="_blank">§ 30a</a> in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (<a href="/bund/sg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beendigungsgründe" data-lli="15" target="_blank">§ 54 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (<a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungs- und Zulassungsschein" data-lli="14" target="_blank">§ 9</a>) sind, nach einer Dienstzeit von <table><tr><td> 1.</td><td>weniger als 18 Monaten</td><td> das 1,5fache,</td></tr><tr><td> 2.</td><td>18 Monaten und weniger als 2 Jahren</td><td> das 1,8fache,</td></tr><tr><td> 3.</td><td>2 und weniger als 4 Jahren</td><td> das 2fache,</td></tr><tr><td> 4.</td><td>4 und weniger als 5 Jahren</td><td> das 4fache,</td></tr><tr><td> 5.</td><td>5 und weniger als 6 Jahren</td><td> das 4,5fache,</td></tr><tr><td> 6.</td><td>6 und weniger als 7 Jahren</td><td> das 5fache,</td></tr><tr><td> 7.</td><td>7 und weniger als 8 Jahren</td><td> das 5,5fache,</td></tr><tr><td> 8.</td><td>8 und weniger als 9 Jahren</td><td> das 6fache,</td></tr><tr><td> 9.</td><td>9 und weniger als 10 Jahren</td><td> das 6,5fache,</td></tr><tr><td>10.</td><td>10 und weniger als 11 Jahren</td><td> das 7fache,</td></tr><tr><td>11.</td><td>11 und weniger als 12 Jahren</td><td> das 7,5fache,</td></tr><tr><td>12.</td><td>12 und weniger als 13 Jahren</td><td> das 8fache,</td></tr><tr><td>13.</td><td>13 und weniger als 14 Jahren</td><td> das 8,5fache,</td></tr><tr><td>14.</td><td>14 und weniger als 15 Jahren</td><td> das 9fache,</td></tr><tr><td>15.</td><td>15 und weniger als 16 Jahren</td><td> das 9,5fache,</td></tr><tr><td>16.</td><td>16 und weniger als 17 Jahren</td><td> das 10fache,</td></tr><tr><td>17.</td><td>17 und weniger als 18 Jahren</td><td> das 10,5fache,</td></tr><tr><td>18.</td><td>18 und weniger als 19 Jahren</td><td> das 11fache,</td></tr><tr><td>19.</td><td>19 und weniger als 20 Jahren</td><td> das 11,5fache und</td></tr><tr><td>20.</td><td>20 und mehr Jahren</td><td>das 12fache</td></tr></table> der Dienstbezüge des letzten Monats. <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="13" target="_blank">§ 11 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2</a> gilt entsprechend.(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach <a href="/bund/svg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst" data-lli="12" target="_blank">§ 55 Absatz 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/svg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft" data-lli="11" target="_blank">§ 46 Absatz 3a Satz 1</a> des Soldatengesetzes gleich.(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des <a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungs- und Zulassungsschein" data-lli="10" target="_blank">§ 9 Absatz 5</a> sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="9" target="_blank">§ 40 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> oder wegen Dienstunfähigkeit nach <a href="/bund/svg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst" data-lli="8" target="_blank">§ 55 Absatz 2</a> in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des <a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungs- und Zulassungsschein" data-lli="7" target="_blank">§ 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4</a> ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des <a href="/bund/svg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungs- und Zulassungsschein" data-lli="6" target="_blank">§ 9 Absatz 6</a> erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.(6) Sind Übergangsgebührnisse nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.(7) Die in <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 6 Satz 4</a> genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach <a href="/bund/svg/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="3" target="_blank">§ 42a Absatz 4</a> haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach <a href="/bund/svg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld" data-lli="2" target="_blank">§ 54 Absatz 2 Nummer 2</a> des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach <a href="/bund/svg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst" data-lli="1" target="_blank">§ 55 Absatz 1 oder 5</a> des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.(9) <a href="/bund/svg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückforderung" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Absatz 2</a> gilt entsprechend.

Übergangsbeihilfe

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von <table><tr><td>1.</td><td>4 und weniger als 5 Jahren</td><td> für 12 Monate,</td></tr><tr><td>2.</td><td>5 und weniger als 6 Jahren</td><td> für 18 Monate,</td></tr><tr><td>3.</td><td>6 und weniger als 7 Jahren</td><td> für 24 Monate,</td></tr><tr><td>4.</td><td>7 und weniger als 8 Jahren</td><td> für 30 Monate,</td></tr><tr><td>5.</td><td>8 und weniger als 9 Jahren</td><td> für 36 Monate,</td></tr><tr><td>6.</td><td>9 und weniger als 10 Jahren</td><td> für 42 Monate,</td></tr><tr><td>7.</td><td>10 und weniger als 11 Jahren</td><td> für 48 Monate,</td></tr><tr><td>8.</td><td>11 und weniger als 12 Jahren</td><td> für 54 Monate und</td></tr><tr><td>9.</td><td>12 und mehr Jahren</td><td>für 60 Monate.</td></tr></table> Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="13" target="_blank">§ 5 Absatz 9</a> erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zeiten einer Verlängerung nach <a href="/bund/sg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit" data-lli="12" target="_blank">§ 40 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des <a href="/bund/svg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen" data-lli="11" target="_blank">§ 53 Absatz 6</a> erzielt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="10" target="_blank">§ 5 Absatz 11</a>.</div></dd></dl>Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="9" target="_blank">§ 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10</a>; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (<a href="/bund/svg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag" data-lli="8" target="_blank">§ 47 Absatz 1 Satz 1</a>) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="7" target="_blank">§ 5</a> geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.(4) Wird die Förderungsdauer nach <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 12</a> zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach <a href="/bund/svg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene" data-lli="5" target="_blank">§ 59 Absatz 2</a> und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> gewährt.(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach <a href="/bund/sg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="3" target="_blank">§ 55 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des <a href="/bund/svg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen" data-lli="2" target="_blank">§ 53 Absatz 6 Satz 1</a> bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach <a href="/bund/svg/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="1" target="_blank">§ 42a</a> haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach <a href="/bund/bbesg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amt, Dienstgrad" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesversorgungsgesetzes</a> in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.

Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.(1a) Sieht der Förderungsplan nach <a href="/bund/svg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsberatung der Soldaten auf Zeit" data-lli="10" target="_blank">§ 3a Absatz 2</a> vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (<a href="/bund/sg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="9" target="_blank">§ 55 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="8" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von <table><tr><td>1.</td><td>4 und weniger als 5 Jahren</td><td> bis zu 12 Monate,</td></tr><tr><td>2.</td><td>5 und weniger als 6 Jahren</td><td> bis zu 18 Monate,</td></tr><tr><td>3.</td><td>6 und weniger als 7 Jahren</td><td> bis zu 24 Monate,</td></tr><tr><td>4.</td><td>7 und weniger als 8 Jahren</td><td> bis zu 30 Monate,</td></tr><tr><td>5.</td><td>8 und weniger als 9 Jahren</td><td> bis zu 36 Monate,</td></tr><tr><td>6.</td><td>9 und weniger als 10 Jahren</td><td> bis zu 42 Monate,</td></tr><tr><td>7.</td><td>10 und weniger als 11 Jahren</td><td> bis zu 48 Monate,</td></tr><tr><td>8.</td><td>11 und weniger als 12 Jahren</td><td> bis zu 54 Monate und</td></tr><tr><td>9.</td><td>12 und mehr Jahren</td><td>bis zu 60 Monate.</td></tr></table>(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach <a href="/bund/bbig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Ausbildungsberufen" data-lli="7" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> oder nach <a href="/bund/hwo/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="6" target="_blank">§ 25</a> der <a href="/bund/hwo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handwerksordnung</a> anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ <a href="/bund/svg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen" data-lli="5" target="_blank">53</a> bis 53d, <a href="/bund/svg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld" data-lli="4" target="_blank">54</a> oder <a href="/bund/svg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes" data-lli="3" target="_blank">106 Absatz 3</a> des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ <a href="/bund/svg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="2" target="_blank">42</a> bis 42d, 42f, <a href="/bund/svg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">45</a>, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.</div></dd></dl>Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von <table><tr><td>1.</td><td>4 und weniger als 5 Jahren</td><td>bis zu 7 Monate,</td></tr><tr><td>2.</td><td>5 und weniger als 6 Jahren</td><td>bis zu 10 Monate,</td></tr><tr><td>3.</td><td>6 und weniger als 7 Jahren</td><td>bis zu 12 Monate,</td></tr><tr><td>4.</td><td>7 und weniger als 8 Jahren</td><td>bis zu 17 Monate,</td></tr><tr><td>5.</td><td>8 und weniger als 9 Jahren</td><td>bis zu 21 Monate,</td></tr><tr><td>6.</td><td>9 und weniger als 10 Jahren</td><td>bis zu 25 Monate,</td></tr><tr><td>7.</td><td>10 und weniger als 11 Jahren</td><td>bis zu 29 Monate,</td></tr><tr><td>8.</td><td>11 und weniger als 12 Jahren</td><td>bis zu 33 Monate und</td></tr><tr><td>9.</td><td>12 und mehr Jahren</td><td>bis zu 36 Monate.</td></tr></table>(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 3</a> den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

§ 10 SKPersStruktAnpG

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung bei Verkürzung der Dienstzeit