Soldatenlaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten

(1) Bis zum 30. Juli 2021 ist für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten <a href="/bund/slv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstliche Beurteilung" data-lli="2" target="_blank">§ 2</a> der <a href="/bund/slv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenlaufbahnverordnung</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2011 (BGBl. I S. 1813), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147), in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.(2) Bis zum 31. Dezember 2021 sind für Einstellungen für oder in die Laufbahnen der Offizierinnen und Offiziere die §§ <a href="/bund/slv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter" data-lli="1" target="_blank">23</a> bis <a href="/bund/slv/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter" data-lli="0" target="_blank">43</a> der Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2011 (BGBl. I S. 1813), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147), in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Übergangsvorschriften

(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes (Offizieranwärterin oder Offizieranwärter) kann eingestellt werden, wer mindestens einen Realschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.(2) Die Einstellung erfolgt als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit.(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Fahnenjunker ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Offizieranwärterin)“, „(Offizieranwärter)“ oder „(OA)“.

Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter

(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Truppendienstes (Offizieranwärterin oder Offizieranwärter) kann eingestellt werden, wer die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.(2) Die Einstellung erfolgt als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit.(3) Die Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Fahnenjunker ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Offizieranwärterin)“, „(Offizieranwärter)“ oder „(OA)“.(4) Als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter kann mit dem Dienstgrad Oberfähnrich eingestellt werden, wer ein Hochschulstudium mindestens mit einem Bachelorabschluss oder gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat.

(1) In der dienstlichen Beurteilung sind die Leistungen der Soldatin oder des Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie die Eignung und Befähigung für künftige Verwendungen einzuschätzen.(2) Die in § 27b Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes genannten Soldatinnen und Soldaten sind in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/sg/27a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 27a</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> von der betreffenden Fraktion des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaft des Landes oder des Europäischen Parlaments zu beurteilen. In diesen Fällen ist <a href="/bund/slv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beurteilungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> nicht anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festgelegten Beurteilungstermin.(3) Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann das Bundesministerium der Verteidigung zulassen, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere bei Angehörigen der Reservelaufbahnen und Angehörigen der Laufbahnen der Mannschaften der Fall.(4) Für die Personalentwicklungsbewertungen gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Dienstliche Beurteilung

Allgemeines

Kapitel 1

Persönlicher Geltungsbereich, Dienstgradbezeichnungen

Beurteilungsverfahren

Referenzgruppen

Ordnung der Laufbahnen

Einstellung

Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Beförderung

Dienstzeiterfordernisse

Laufbahnbefähigung und Laufbahnwechsel

Laufbahngruppe der Mannschaften

Kapitel 2

Einstellung in eine Laufbahn der Mannschaften

Beförderung der Mannschaften

Sonstige Soldatinnen und sonstige Soldaten (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 7)

Laufbahngruppe der Unteroffizierinnen und Unteroffiziere

Kapitel 3

Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Abschnitt 1

Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere

Unterabschnitt 1

Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter

Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter

Einstellung mit einem höheren Dienstgrad

Aufstieg in eine Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere

Feldwebel

Unterabschnitt 2

Einstellung als Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter

Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter

Beförderung der Feldwebel

Aufstieg in eine Laufbahn der Feldwebel

Abschnitt 2

Einstellung, Beförderung, Aufstieg und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Laufbahngruppe der Offizierinnen und Offiziere

Kapitel 4

Truppendienst

Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter

Offizierinnen und Offiziere mit Hochschulausbildung

Beförderung der Offizierinnen und Offiziere

Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Truppendienstes

Sanitätsdienst

Einstellung als Sanitätsoffizieranwärterin oder Sanitätsoffizieranwärter

Beförderung der Sanitätsoffizieranwärterinnen und Sanitätsoffizieranwärter

Einstellung als Sanitätsoffizierin oder Sanitätsoffizier

Beförderung der Sanitätsoffizierinnen und Sanitätsoffiziere

Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Sanitätsdienstes

Militärmusikdienst

Unterabschnitt 3

Einstellung als Militärmusikoffizieranwärterin oder Militärmusikoffizieranwärter

Beförderung der Militärmusikoffizieranwärterinnen und Militärmusikoffizieranwärter

Einstellung als Militärmusikoffizierin oder Militärmusikoffizier

Beförderung der Militärmusikoffizierinnen und Militärmusikoffiziere

Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Militärmusikdienstes

Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Unterabschnitt 4

Einstellung als Geoinformationsoffizieranwärterin oder Geoinformationsoffizieranwärter

Beförderung der Geoinformationsoffizieranwärterinnen und Geoinformationsoffizieranwärter

Einstellung als Geoinformationsoffizierin oder Geoinformationsoffizier

Beförderung der Geoinformationsoffizierinnen und Geoinformationsoffiziere

Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr

Militärfachlicher Dienst

Unterabschnitt 5

Einstellung als Offizierin oder Offizier des militärfachlichen Dienstes

Beförderung der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes

§ 51 SLV

Übergangsvorschriften