Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 gelten in der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in der aus der Anlage 10 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk in der aus der Anlage 11 ersichtlichen Fassung vom 23. November 2005 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.

Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Maler- und Lackiererhandwerk

Abschnitt 1

Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Dachdeckerhandwerk

Abschnitt 2

Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk

13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk

Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Gerüstbauer-Handwerk

Abschnitt 3

Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk

Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk

Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk

Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk

Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Abschnitt 4

Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Betrieblicher Anwendungsbereich

Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Abschnitt 5

Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern

Abschnitt 6

Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Bäckerhandwerk

Abschnitt 7

Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Brot- und Backwarenindustrie

Abschnitt 8

Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Tageszeitungen

Abschnitt 9

Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Abschnitt 10

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet

Land- und Forstwirtschaft

Abschnitt 11

Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirtschaft

Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen

Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen

Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften

Abschnitt 12

Beendigung des Tarifvertrags

Persönlicher Anwendungsbereich

Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

Anlage

Abschnitt 1 – Maler- und Lackiererhandwerk

(zu § 1 Absatz 1)

(zu § 1 Absatz 2)

(zu § 1 Absatz 3)

(zu § 1 Absatz 4)

(zu § 2 Absatz 1)

zu Anlage 5 (Anhang zu § 18 Nummer 2)

(zu § 2 Absatz 2)

(zu § 2 Absatz 3)

(zu § 2 Absatz 4)

(zu § 3 Absatz 1)

(zu § 3 Absatz 2)

(zu § 3 Absatz 3)

Abschnitt 2 – Dachdeckerhandwerk

(zu § 4 Absatz 1)

(zu § 4 Absatz 2)

(zu § 4 Absatz 3)

(zu § 4 Absatz 4)

(zu § 5 Absatz 1)

(zu § 5 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 3)

(zu § 6 Absatz 4)

(zu § 7 Absatz 1)

(zu § 7 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 1)

(zu § 8 Absatz 2)

(zu § 8 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 4)

(zu § 8 Absatz 5)

(zu § 8 Absatz 6)

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 9 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 SokaSiG2

Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk