Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus der Anlage 22 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus der Anlage 23 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juni 1992 in der aus der Anlage 24 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk

Maler- und Lackiererhandwerk

Abschnitt 1

Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Dachdeckerhandwerk

Abschnitt 2

Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk

Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

Gerüstbauer-Handwerk

Abschnitt 3

Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk

Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk

Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk

Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk

Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Abschnitt 4

Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Betrieblicher Anwendungsbereich

Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Abschnitt 5

Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland

Steine- und Erden-Industrie, Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie in Bayern

Abschnitt 6

Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern

Bäckerhandwerk

Abschnitt 7

Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk

Brot- und Backwarenindustrie

Abschnitt 8

Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie

Tageszeitungen

Abschnitt 9

Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Abschnitt 10

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet

Land- und Forstwirtschaft

Abschnitt 11

Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirtschaft

Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen

Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen

Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften

Abschnitt 12

Beendigung des Tarifvertrags

Persönlicher Anwendungsbereich

Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

Anlage

Abschnitt 1 – Maler- und Lackiererhandwerk

(zu § 1 Absatz 1)

(zu § 1 Absatz 2)

(zu § 1 Absatz 3)

(zu § 1 Absatz 4)

(zu § 2 Absatz 1)

zu Anlage 5 (Anhang zu § 18 Nummer 2)

(zu § 2 Absatz 2)

(zu § 2 Absatz 3)

(zu § 2 Absatz 4)

(zu § 3 Absatz 1)

(zu § 3 Absatz 2)

(zu § 3 Absatz 3)

Abschnitt 2 – Dachdeckerhandwerk

(zu § 4 Absatz 1)

(zu § 4 Absatz 2)

(zu § 4 Absatz 3)

(zu § 4 Absatz 4)

(zu § 5 Absatz 1)

(zu § 5 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 2)

(zu § 6 Absatz 3)

(zu § 6 Absatz 4)

(zu § 7 Absatz 1)

(zu § 7 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 1)

(zu § 8 Absatz 2)

(zu § 8 Absatz 3)

(zu § 8 Absatz 4)

(zu § 8 Absatz 5)

(zu § 8 Absatz 6)

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 9 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 SokaSiG2

13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk