Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

Anzeigen der Personalwerbung sowie Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht unter Verstoß gegen <a href="/bund/soldgg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachteiligungsverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> bekannt gegeben werden.

Personalwerbung; Dienstpostenbekanntgabe

(1) Die in <a href="/bund/soldgg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönlicher Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a> genannten Personen dürfen nicht wegen eines in <a href="/bund/soldgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziel des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> genannten Grundes benachteiligt werden. Dies gilt auch, wenn die Soldatin oder der Soldat, die oder der die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in <a href="/bund/soldgg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziel des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.(2) Jede Belästigung, sexuelle Belästigung und Anweisung zu einer solchen Handlungsweise ist eine Verletzung dienstlicher Pflichten und Soldatinnen und Soldaten untersagt.

Benachteiligungsverbot

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Ziel des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

Positive Maßnahmen

Schutz vor Benachteiligung

Abschnitt 2

Verbot der Benachteiligung

Unterabschnitt 1

Persönlicher Anwendungsbereich

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher
Anforderungen

Organisationspflichten des
Dienstherrn

Unterabschnitt 2

Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn

Rechte der in § 6 genannten Personen

Unterabschnitt 3

Beschwerderecht

Entschädigung und Schadensersatz

Maßregelungsverbot

Mitgliedschaft in Vereinigungen

Rechtsschutz

Abschnitt 3

Beweislast

Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Ergänzende Vorschriften

Abschnitt 4

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

Unabdingbarkeit

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 9 SoldGG

Personalwerbung; Dienstpostenbekanntgabe